Ermittlungen gegen Ex-BVT-Vize Zöhrer eingestellt

In der BVT-Affäre hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein weiteres Verfahren eingestellt – nämlich jenes gegen den früheren Vizechef des Verfassungsschutzes, Wolfgang Zöhrer. Gegen ihn war wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit angeblich nicht gelöschten persönlichen Daten ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mit Schreiben vom 12. April beendet.

„Diese Einstellung aus tatsächlichen Gründen ist ein weiterer wichtiger Schritt, die irritierenden und teilweise rechtswidrigen Vorgänge rund um das BVT wieder in geordnete Bahnen zu lenken“, sagte Zöhrers Anwalt Richard Soyer heute. Seinem Mandanten war vorgeworfen worden, seine Befugnisse als Referatsleiter missbraucht zu haben, indem er die Löschung personenbezogener Daten mutwillig unterlassen habe. Man habe jedoch das Gegenteil nachweisen können, sagte Soyer.

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft auch gegen BVT-Direktor Peter Gridling ermittelt. Sein Verfahren wurde bereits am 2. November 2018 eingestellt. Zöhrer hatte sich bald nach der ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung aus dem Verfassungsschutz verabschiedet und leitet aktuell das „Zentrum für internationale Angelegenheiten“ in der „Sicherheitsakademie“ des Innenministeriums.