Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die britische Regierung gewarnt, die Entscheidung über den Brexit über Ende Oktober hinauszuschieben. „Sie müssen bis Oktober entscheiden, was sie wollen“, sagte der SPD-Politiker der britischen Zeitung „Financial Times“ (Dienstag). Man könne den Brexit-Prozess nicht über ein Jahrzehnt ausdehnen.
„Eine weitere Verlängerung könnte das Signal senden, dass sie am Ende doch in der EU bleiben wollen“, sagte Maas. In der vergangenen Woche hatten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten darauf verständigt, Großbritannien einen Aufschub für den EU-Ausstieg des Landes bis Ende Oktober zu gewähren. Ein früherer Brexit ist aber möglich, wenn sich die zerstrittene britische Politik auf einen Kompromiss zu den künftigen Beziehungen mit der EU einigt.
Auch Kurz für kurze Verschiebung
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel war wie die Mehrzahl der EU-Staats- und -Regierungschefs für eine lange Verschiebung – neun bis zwölf Monate waren im Gespräch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte eine kurze Frist und verlangte strikte Bedingungen für Großbritannien. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für eine kurze Verschiebung aus.
Maas sagte der „Financial Times“, er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das britische Parlament das von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Brexit-Abkommen doch noch rechtzeitig vor der Europawahl Ende Mai billigt. Es sei doch absurd zu sagen, die Europäische Union verlassen zu wollen und dann doch noch an der Wahl teilzunehmen.
Tusk verteidigt Aufschub
EU-Ratspräsident Donald Tusk verteidigte indes vor dem Europaparlament die Entscheidung für eine mehrmonatige Verschiebung des Brexit-Datums. Der Aufschub bis zum 31. Oktober erlaube es der EU, sich auf andere wichtigen Themen wie den Handel mit den USA zu konzentrieren, sagte er in Straßburg.
Zugleich sorge die Verschiebung dafür, dass es vorerst nicht zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens komme und dass die Briten weiter alle Optionen auf dem Tisch hätten. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, den Austritt aus der EU grundsätzlich zu überdenken.
Juncker: Brexit darf Zukunft der EU nicht überschatten
Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU darf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge die Arbeit an anderen Themen nicht überlagern. „Der Brexit ist nicht die Zukunft der EU“, sagte Juncker vor dem Europaparlament. Die Zukunft gehe weit darüber hinaus. „Es kann nicht sein, dass er uns bei unseren großen Prioritäten ausbremst.“
Die EU-Staats- und -Regierungschefs räumten Großbritannien vorige Woche auf einem Gipfel eine Brexit-Verschiebung bis Ende Oktober ein. Sollte der mit der EU ausgehandelte Ausstiegsvertrag das Parlament vorher passieren, kann das Land die EU auch früher verlassen.