Die SPÖ hat die Forderung aus der ÖVP nach einer Senkung der Arbeiterkammer-Umlage scharf kritisiert. Die ÖVP wolle die Arbeitnehmerinteressenvertretung schwächen, weil ihr das Ergebnis der AK-Wahl nicht gefallen habe, kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gegenüber der APA die jüngste Forderung des Wirtschaftsbund-Generalsekretärs Kurt Egger.
Die AK-Wahlen brachten teils kräftige Zuwächse für die sozialdemokratischen Gewerkschafter. Die FSG hält 60,48 Prozent der Stimmen. „Die Menschen wissen offenkundig, wer in Zeiten der schwarz-blauen Regierung für ihre Rechte eintritt und ihre Interessen vertritt. Die Forderung nach einer finanziellen Schwächung der Arbeiterkammern kann nur als Angriff auf die Interessen der Menschen gewertet werden“, so Drozda.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erkennt bei der ÖVP ein „Muster“. Diese wolle nach Verlusten für die Christgewerkschafter, die 18,56 Prozent österreichweit erreichten, den Wahlmodus ändern, wie das Klubobmann August Wöginger gemacht habe, und gleichzeitig eine finanzielle Schwächung der Interessenvertretung wie jetzt vom Wirtschaftsbund gefordert.
Klein: „Schwächung der Arbeitnehmer, Geschenk für Wirtschaft“
AK-Direktor Christoph Klein wies die Forderung des Wirtschaftsbundes nach einer Senkung der AK-Umlage zurück. Für Klein ist es „selbsterklärend“, was Egger mit seinen Aussagen wolle: „Eine Schwächung der Arbeitnehmer und gleichzeitig Geschenke für die Wirtschaft.“
„Die Wirtschaftskammer hat doppelt so viel Geld wie die AK, obwohl die AK die siebenfache Anzahl an Mitgliedern hat“, so Klein. „Die Arbeiterkammer ist den Mitgliedern verpflichtet – sonst niemandem. Statt zu kürzen, hat die AK jetzt ihre Leistungen für die Mitglieder im Gegenwert von 150 Millionen Euro ausgebaut.“
Übrigens zahle die Wirtschaft keinen Cent zur AK-Umlage – sie werden ausschließlich von den Mitgliedern gezahlt, so Klein. „Für die Aussagen des Generalsekretärs gibt es also offensichtlich keinen Grund außer der Schwächung der AK.“