Rechtsstaatlichkeit: Drohungen gegen Rumänien

Die EU-Kommission hat gestern im EU-Parlament Rumänien aufgrund des Verfalls der Rechtsstaalichkeit vor Sanktionen gewarnt. Es gebe „heute das greifbare Risiko weiterer Rückschritte, vor allem bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Straßburg.

Drohung mit Artikel 7

Jourova drohte mit Maßnahmen der Brüsseler Behörde. Man werde „zu allen verfügbaren Mitteln“ greifen, so die Kommissarin. Sie meint damit das Artikel-7-Verfahren, das bereits gegen Ungarn und Polen eingeleitet wurde und Brüche der EU-Verträge sanktionieren soll.

Jourova zählte eine Reihe von Verstößen auf, die derzeit in Rumänien stattfinden würden. So gebe es etwa „massive Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz“, die quasi zur Straffreiheit für hochrangige Amtsträger führen würde, die der Korruption verdächtigt werden. Die rumänische Seite müsse nun „eher früher als später“ gegenlenken, so Jourova. Rumänien hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne.

Causa Kövesi vertagt

Die Rede fand auch im Licht der Causa Laura Kövesi statt. Die ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Rumänien soll nach dem Willen des EU-Parlaments die neue Europäische Staatsanwaltschaft leiten. Doch Rumänien hat ein Verfahren gegen Kövesi eingeleitet und sie zwischenzeitlich auch nicht ausreisen lassen. Kritiker sprachen von einer Kampagne Bukarests.

Die Nominierung Kövesis scheint aber auch am EU-Rat zu scheitern, in dem sich die Mitgliedsstaaten koordinieren. Dieser hatte sich in einer Abstimmung für einen anderen Kandidaten, den Franzosen Jean-Francois Bohnert, ausgesprochen. Weil sich keine Einigung zwischen Rat und Parlament abzeichnete, wurden zuletzt mehrere Treffen abgesagt. Damit wird es vor der EU-Wahl wohl keine Einigung auf die Postenbesetzung geben.