Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen würde eigentlich 2022 enden – die Verfassungsänderungen verlängern diese jedoch um zwei weitere Jahre und geben ihm die Möglichkeit einer Wiederwahl für sechs Jahre. Der Antrag zur Verfassungsänderung war von Sisi-treuen Abgeordneten eingebracht worden. Das Parlament wird von Anhängern des Ex-Generals dominiert – entsprechend auch das Abstimmungsergebnis: 531 zu 22.
Der Präsident erhält zudem das Recht, hohe Ämter im Justizwesen zu besetzen. Menschenrechts-NGOs warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Kritiker waren bereits im Vorfeld unter Druck gesetzt worden. Etwas mehr als acht Jahre ist es her, dass Massendemos auf dem Tahrir-Platz in Kairo Ägyptens langjährigen autokratischen Herrscher Husni Mubarak stürzten.
Rechte rigoros eingeschränkt
Der laute Jubel von damals ist jedoch längst verhallt. Stattdessen beklagen Aktivistinnen und Aktivisten, Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen, Ägypten werde unter Sisi autoritärer regiert als zu den schlimmsten Mubarak-Zeiten. Zehntausende sitzen aus politischen Gründen in Haft. Pressefreiheit und Demonstrationsrecht sind rigoros eingeschränkt.
Rolle des Militärs weiter gestärkt
Mit den Verfassungsänderungen baut das Parlament jetzt auch den Einfluss des Präsidenten auf die Justiz aus. Er sitzt künftig einem Hohen Justizrat vor und ernennt außerdem den Generalstaatsanwalt sowie den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts. Auch die Rolle des ohnehin schon einflussreichen Militärs soll gestärkt werden. Die Verfassungsänderungen sehen vor, dass die Armee offiziell die Aufgabe erhält, „die Verfassung und die Demokratie zu schützen“.
Sisi gibt sich nach außen hin gerne als Landesvater, der Ägypten angeblich in Richtung mehr Demokratie führen will. Seine Anhänger argumentieren, die Änderungen seien notwendig, um die Stabilität in unruhigen Zeiten zu wahren. Immer wieder rechtfertigt der Staatschef, ein Ex-General, seine harte Politik mit der Terrorgefahr, etwa im Norden des Sinai, wo ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv ist.
„Militarisierung des Staates wird forciert“
Die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Sitz in Berlin kommt in einer Analyse jedoch zu dem Schluss, „die heute schon allmächtigen Streitkräfte“ stünden mit den Verfassungsänderungen „auch formal über der Verfassung“. So grassiert in Ägypten die Sorge, die Militärs könnten noch leichter eingreifen, wenn etwas gegen ihren Willen geht. „Die Militarisierung des Staates wird so forciert“, schreibt die SWP.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) warnt zugleich, Zivilisten könnten jetzt noch häufiger vor Militärgerichten landen. Das Fazit von Amnesty fällt eindeutig aus: Die Verfassungsänderungen gäben Sisi und den Sicherheitskräften freie Hand, „ihre Macht weiter zu missbrauchen und friedliche Proteste auf Jahre zu unterbinden“.
Aufstieg Protesten zu verdanken
Dabei hat der Präsident seinen Aufstieg nicht zuletzt Demonstrationen zu verdanken. Im Sommer 2013 zogen die Ägypter zu Massenprotesten gegen den frei gewählten islamistischen Mohammed Mursi auf die Straße. Unter Führung des damaligen Armeechefs Sisi nutzte das Militär die Gunst der Stunde, um den ungeliebten Staatschef zu stürzen. Danach gewann Sisi mit großer Mehrheit zwei gelenkte Wahlen.
Zuletzt holte er im Frühjahr vergangenen Jahres 97 Prozent der Stimmen – alle potenziell gefährlichen Gegenkandidaten hatte die Führung des Landes schon vor der Abstimmung ausgeschaltet. Noch vor zwei Jahren hatte Sisi in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben, und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen. Dabei berief er sich in einem Interview auf den Willen des Volkes: Es stehe ihm als Präsidenten nicht zu, „einen Tag“ gegen diesen im Amt zu bleiben, sagte er dem US-Sender CNBC.
„Schmutzkampagnen“ gegen kritische Abgeordnete
Der Wille des Volkers soll diesmal offiziell durch ein Referendum über die Verfassungsänderungen in den nächsten Wochen gewahrt werden. Ein Ja der Wähler gilt als sicher. Doch Beobachter erwarten keine freie Abstimmung. „Angesichts von 60.000 politischen Gefangenen, der systematischen Anwendung von Folter und gleichgeschalteter Medien ist ein freier und fairer Urnengang unmöglich“, warnt die SWP. Schon während der Debatte über die Verfassungsänderungen im Parlament seien kritische Abgeordnete „Schmutzkampagnen“ ausgesetzt gewesen.