„Wir werden Notre-Dame noch schöner wiedererrichten“, sagte der Präsident in einer kurzen TV-Ansprache. Am Dienstagabend gab er zudem bekannt, die Verkündung seiner Reformmaßnahmen im Zuge der „Nationalen Debatte“ auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Im Moment sei nicht die richtige Zeit dafür, so Macron.
Bereits am Montag, dem Tag des Brands, hatte er seine für den Abend geplante Fernsehansprache entfallen lassen. Eigentlich wollte er über die Ergebnisse einer monatelangen Bürgerdebatte sprechen. Macron hatte die „Nationale Debatte“ im Jänner als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ gestartet – nun wollte er Zugeständnisse präsentieren.
24-stündiger „Waffenstillstand“, EU-Wahlkampf pausiert
Auch für die Regierung gilt derzeit nur ein Thema: Die Minister konzentrieren sich allesamt auf den bereits am Montag von Macron verlautbarten Plan, die Kathedrale wiederaufzubauen. Premierminister Edouard Philippe traf am Dienstag mit Regierungsmitgliedern zusammen, um einen solchen Plan auszuarbeiten. Alles konzentrierte sich auf „Vorschläge“, die man Macron unterbreiten werde.
Auch muss der Ministerrat am Mittwoch laut Elysee ganz im Zeichen der Brandkatastrophe stehen. Auch aus den Reihen der Opposition kamen betont wohlwollende Signale an die Regierung, die Bereitschaft zur Geschlossenheit zeigen sollten. Und schließlich wurden die politischen Kontroversen gestoppt: Der EU-Wahlkampf pausiert, auf Basis eines zumindest 24-stündigen „Waffenstillstands“.
Dabei gäbe es viel Stoff für Streit – schließlich wurden Macrons politische Antworten auf die „Gelbwesten“-Proteste auch ohne TV-Rede publik – zumindest als Entwurf: Neben Steuersenkungen sollen Pensionisten und Pensionistinnen entlastet werden, die über maximal 2.000 Euro verfügen. Laut Redetext will der Staatschef zudem Volksbefragungen ermöglichen, wie sie die „Gelbwesten“ fordern. Allerdings vorwiegend zu „Themen von lokalem Interesse“, wie es heißt.
Elitehochschule soll abgeschafft werden
Darüber hinaus schlägt Macron vor, die Pariser Elitehochschule Ecole Nationale d’Administration (ENA) abzuschaffen. Diese Elitekaderschmiede hatte er selbst als Student besucht. Die „Gelbwesten“ und viele andere Bürgerinnen und Bürger werfen den Politikern Frankreichs vor, zu abgehoben zu sein. Macron ist für sie ein „Präsident der Reichen“, weil er die Vermögenssteuer weitgehend abschaffte. Ab 2020 will Macron laut dem Redetext nötige „Korrekturen“ prüfen.
Die „Gelbwesten“ protestieren seit fünf Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Im Dezember hatte Macron zunächst Zugeständnisse im Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt, unter anderem einen höheren Mindestlohn. Von Mitte Jänner bis Mitte März ließ der Präsident Bürgerinnen und Bürger zudem im Rahmen einer „großen nationalen Debatte“ befragen, um „die Wut in Lösungen zu verwandeln“, wie er sagte.