EU-Parlament für Transparenz bei Lebensmittelsicherheit

Das EU-Parlament hat heute strengere Regeln für die Risikobewertung bei der Lebensmittelsicherheit beschlossen. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 163 dagegen. Die Richtlinie wird jetzt dem EU-Rat vorgelegt. Die Staaten haben 24 Monate Zeit, um die Regeln in nationales Recht zu überführen.

Die neuen Regeln, über die sich Parlament und EU-Minister im Februar informell geeinigt hatten, schaffen ein gemeinsames europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die Zulassung zum Register beantragen, keine für sie nachteiligen Studien zurückhalten.

Außerdem können Dritte einbezogen werden, um herauszufinden, ob andere relevante wissenschaftliche Daten oder Studien vorhanden sind, sobald die eingereichten Studien seitens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht wurden.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sprach vom „Beginn eines neuen Zeitalters im Zulassungsverfahren“. Es müsse künftig ein Höchstmaß an Transparenz eingehalten werden. Global 2000 nannte das Abstimmungsergebnis einen „großartigen Erfolg“ der Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, kritisierte aber den weiterhin fehlenden Komplettausstieg Österreichs aus Glyphosat.