Das Finanzministerium ortet in den Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) zur Ausweitung der Transparenzdatenbank „erstmals eine Lockerung der Blockadehaltung und eine Bereitschaft, tatsächlich alle Förderungen transparent zu machen“. Das teilte das Ministerium der APA heute mit.
„Wer will, dass alle Förderungen transparent gemacht werden, kann jederzeit einen Beitrag leisten und der Transparenzdatenbank beitreten“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
Denn nur wenn alle alles einmelden, könne die Treffsicherheit der Förderungen gewährleistet werden. Bisher würden die Länder nur Förderungen in den Bereichen Umwelt und Energie einmelden. Ausnahme seien der Bund, Oberösterreich und Niederösterreich, die „umfassend einmelden“.
Kaiser: „Alle Bereiche“ erfassen
Für die Länder knüpft Kaiser als Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute den Ausbau daran, dass nicht nur Sozialleistungen, sondern auch Förderungen für Bauern und Unternehmen gemeldet werden. Der Gemeindebund befürchte vor allem bürokratische Mehrkosten durch die Transparenzdatenbank, berichtete die „Wiener Zeitung“.
Kaiser sagte heute im Ö1-Morgenjournal, Voraussetzung für die Transparenzdatenbank sei, dass alle Bereiche erfasst werden, also auch Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur und Soziales. Man bekenne sich zur Transparenz, aber in einem Gesamtsystem und nicht in „Einzelbereichen gegeneinander ausspielend“.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Wochenende angekündigt, dass ein „echtes Transferkonto für Sozialleistungen“ eingeführt werde, da bisher die Sozialleistungen in der Transparenzdatenbank ausgenommen gewesen seien, was eine echte Datenbank unmöglich gemacht habe.