Referendum über mehr Macht für Sisi am Wochenende

Die Ägypter sollen von Samstag bis Montag in einer Volksabstimmung über eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bis ins Jahr 2030 abstimmen. Im Ausland lebende Ägypter sollen demnach schon vom 19. bis 21. April abstimmen, teilte die Wahlbehörde heute mit.

Das Parlament in Kairo hatte gestern den Weg für die Amtszeitverlängerung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für eine Neufassung des Verfassungsartikels 140, die vorsieht, Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können. Es wäre Sisis drittes Mandat. Bisher waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen.

Der damalige Armeechef hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen. Er wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt, vor einem Jahr wurde er in einem international kritisierten Urnengang wiedergewählt.