EU-Parlament gegen Lobbying-Sperre für ExxonMobil

Im EU-Parlament in Straßburg ist am Dienstag der Versuch gescheitert, dem Mineralölkonzern ExxonMobil den Zugang für Lobbyingaktivitäten zu entziehen. Mehrere Abgeordnete hatten eine Sperre gefordert, nachdem der Konzern im März nicht an einer öffentlichen Anhörung zu seiner Rolle bei der Leugnung des Klimawandels im Europaparlament teilgenommen hatte.

„Keine Grundlage“

Der Konzern hatte die Einladung mit der Begründung ausgeschlagen, dass man sich in den USA in einem Gerichtsverfahren zum Thema Klimawandel befinde und Beeinflussung vermeiden wollte. Die Einladung bzw. dass diese nicht formell gewesen sei, wurde nun auch als Begründung dafür angeführt, dass eine Sperre der sechs Lobbyistenpässe von ExxonMobil nicht zulässig sei.

Die mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betrauten Quästoren entschieden, dass es für die Sperre „keine Grundlage“ gebe, da die Einladung an ExxonMobil nicht formell gewesen sei. Zuvor hatten sich die Chefs der politischen Parteien nicht geeinigt und die Entscheidung den Quästoren überlassen.

Die Grünen kritisierten die Entscheidung. ExxonMobil sei dank „einer Formsache“ gerettet worden, sagte die grüne Abgeordnete Molly Scott Cato, die den Antrag eingebracht hatte. Ihr zufolge könne das Unternehmen nun weiterhin „Desinformation über den Klimawandel verbreiten“.

Kritik: „Zeichen für Macht der Lobby“

Kritik an der Entscheidung übte auch Frida Kieninger von der NGO Food and Water gegenüber ORF.at. Die Organisation hatte eine Petition eingereicht, die letztlich zur Bildung des Ausschusses über ExxonMobil führte. Für sie spiegelt die Entscheidung wider, „wie groß die Macht der Lobby eigentlich ist“.

Frida Kieninger von Food and Water

Kieninger beschäftigt sich in Brüssel unter anderem mit dem Lobbyeinfluss von Erdölkonzernen. Dieser sei „erschreckend mächtig“.

Sie kritisierte auch, dass ExxonMobil auch „indirekt“ über Umwege wie Verbände, Thinktanks und Beratungsfirmen Einfluss ausübe. Das führe zu Intransparenz und „undurchsichtigen“ Verhältnissen.

ExxonMobil kritisiert verzerrte Darstellung

ExxonMobil hat wiederholt bestritten, Forschung zum Klimawandel behindert zu haben. In einem Brief an das Europaparlament kritisierte der Konzern zudem, dass die 40-jährige Klimaforschung des Konzerns „verzerrt dargestellt werde“. „Berichte, dass wir Jahrzehnte vor den Weltklimaexperten endgültige Schlüsse über den Klimawandel ziehen konnten, sind nicht zutreffend und wurden bereits vor Langem widerlegt“, so das Unternehmen gegenüber dem „Guardian“.