In Estland soll der bisherige Ministerpräsident Jüri Ratas weiter die Regierung führen. Der 40-jährige Vorsitzende der linksgerichteten Zentrumspartei erhielt vom Parlament in Tallinn heute grünes Licht für sein umstrittenes Regierungsbündnis.
Gut sechs Wochen nach der Parlamentswahl steuert das baltische EU- und NATO-Land im Nordosten Europas auf eine Regierung zu, an der erstmals auch eine Zuwanderungs- und EU-kritische Partei beteiligt sein wird.
Parteichefin scheiterte mit Koalitionsbildung
Für den seit November 2016 amtierenden Ratas stimmten 55 von 99 anwesenden Abgeordneten der Volksvertretung Riigikogu, gegen ihn waren 44. Er war tags zuvor von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem die zuvor als Ministerpräsidentin nominierte Chefin der siegreichen Reformpartei keine mehrheitsfähige Koalition hatte formen können.
Ratas stützt sich auf ein umstrittenes Bündnis seiner Zentrumspartei mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa. Die drei Parteien, die auf eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze im Parlament kommt, haben bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Nach einem Rundfunkbericht wird Ratas voraussichtlich am 29. April seinen Amtseid leisten und die Regierung die Amtsgeschäfte aufnehmen.