Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. 65 der 120 künftigen Parlamentsabgeordneten empfahlen Netanjahu als künftigen Regierungschef, wie Rivlin gestern auf Twitter schrieb. Netanjahu hat nun bis zu sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden.

Als Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen gilt allerdings ein Gesetz, um schrittweise mehr streng religiöse Männer zum Wehrdienst zu verpflichten.

Israel wählte vergangene Woche ein neues Parlament. Nach den offiziellen Ergebnissen erzielte die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau wie das oppositionelle Mitte-Bündnis (Blau-Weiß) von Ex-Militärchef Benny Ganz. Allerdings hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit.

So sprachen sich die streng religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum ebenso für Netanjahu aus, wie die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien. Auch Finanzminister Mosche Kachlon mit der Mitte-Partei Kulanu stützt Netanjahu.