Die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl haben in ihrem ersten TV-Duell vor einem Vormarsch des Populismus gewarnt. Wichtigste Botschaft an die Wähler sei, nicht den Populisten zu folgen, sagte EVP-Bewerber Manfred Weber in einer gestern ausgestrahlten Debatte des Senders France 24 in Straßburg. Ansonsten drohe wie derzeit in Großbritannien politisches Chaos. Man müsse die EU durch Reformen stärken, nicht zerstören.
Wenig Differenzen
Bei dem Fernsehduell zeigten sich nur wenige grundsätzliche Differenzen zwischen Weber und dem SPE-Kandidaten Frans Timmermans. So betonte der Sozialdemokrat, dass die Europäische Union mehr zur Verteilung des Wohlstands zwischen Arm und Reich und für eine gerechtere Besteuerung von Großkonzernen tun müsse. „Diese Gesellschaft ist ungerecht, und wir müssen das reparieren“, sagte Timmermans.
Weber hielt dagegen, dass für Soziales und Steuern nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten zuständig seien. Man dürfe nicht unbegründete Erwartungen wecken. Möglich sei nur, über Wachstum neue Jobs zu fördern.
In der Flüchtlingspolitik betonte Weber den Schutz der Außengrenzen, aber auch die humanitäre Pflicht zur Hilfe über Umsiedlungsprogramme. Timmermans stimmte grundsätzlich zu, mahnte Weber jedoch, sich eindeutig von Parteikollegen wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen Abschottungspolitik zu distanzieren.
Rennen um Juncker-Nachfolge
Beide wollen in die Fußstapfen von Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker treten, der 2019 nicht mehr kandidiert. Ihre jeweiligen Chancen dafür stehen gut, da sie von den beiden größten Parteien in Europa ins Rennen geschickt werden. Die Wahl findet von 23. bis 26. Mai statt.