Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch nach China. Schwerpunkt der Reise ist die Teilnahme am 2. Forum Seidenstraße (Belt and Road Forum) in Peking. Das erste hatte 2017 ohne Österreich stattgefunden. Kurz hat aber auch Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang auf dem Programm. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation mit 26 Firmen.
Auch wenn Chinas Präsident Xi massiv um sein 2013 aus der Taufe gehobenes Projekt der Neuen Seidenstraße wirbt, die Öffentlichkeit dazu will er genau steuern. Dementsprechend ist bei dem Forum nur der erste Tag für Medien zugänglich, der zweite läuft hinter verschlossenen Türen ab.
EU erwartet stärkere Marktöffnung von China
Die EU kritisiert am großen Investitionsprojekt Neue Seidenstraße aber weniger die Intransparenz als den Versuch Chinas, seine Interessen ohne Rücksicht durchzusetzen. Sie erwartet von China eine stärkere Marktöffnung, fairen Wettbewerb und fairen Freihandel sowie den Schutz geistigen Eigentums.
Kurz wird die fünftägige China-Reise auch zur Teilnahme an Wirtschaftsforen mit österreichischen und chinesischen Firmen in Schanghai und Peking nutzen. Unterwegs trifft er Alibaba-Gründer Jack Ma. Den ersten Tag in Schanghai und Hangzhou gestaltet er gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die ebenfalls mit einer Delegation in China ist.
Politisch werde es um aktuelle Fragen wie die Situation auf der koreanischen Halbinsel oder den Handelsstreit zwischen den USA und China gehen. „Wie auch sonst bei bilateralen Treffen“ werde die Situation der Menschen- und Bürgerrechte in China thematisiert, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.