Wie schon zuletzt erklärte Barr, dass sich im Vorfeld der US-Wahl 2016 niemand aus der Trump-Kampagne und auch sonst kein US-Amerikaner mit der russischen Regierung abgesprochen oder verschworen habe. Auch hätten die Ermittlungen keine ausreichenden Belege für den Verdacht geliefert, dass Trump die Justiz behindert habe, so Barr. Er unterstrich damit die Schlussfolgerungen, die er im März gezogen hatte, nachdem Mueller ihm den Bericht übergeben hatte.
Er wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern. Trump habe vielmehr „voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert“, sagte der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.
„Zehn Fälle von möglicher Justizbehinderung“
Nach 20-minütigen Ausführungen zum redigierten Mueller-Bericht stellte sich der Justizminister den Fragen der Journalisten. Auf kritische Fragen ging Barr nicht ein, vielmehr lieferte er allgemeine Bemerkungen, die nicht viele neuen Erkenntnisse lieferten. Interessant ist folgende Information: „Mueller stellte zehn Fälle von möglicher Justizbehinderung durch Trump fest“, sagt Barr. In der Bewertung sei das Justizministerium aber zu anderen Schlüssen gekommen.
Mueller-Report wurde veröffentlicht
Sonderermittler Robert Mueller hat keine Beweise gefunden, dass Donald Trumps Wahlkampfteam mit den Russen zusammengearbeitet hat oder dass der US-Präsident die Justiz behindert hat.
Im Bericht lässt Mueller den Verdacht im Raum stehen, dass Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Er habe sich „nicht in der Lage“ gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert der Ermittler. Sein Bericht gelange „nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht“. Der US-Ermittler spricht Trump nicht vom Verdacht der Justizbehinderung frei.
„Das ist das Ende meiner Präsidentschaft“
Auch ist im Bericht zu lesen, dass Trump Sonderermittler Mueller aus dem Amt entfernen wollte. Auch wurde Trumps Reaktion auf die Einsetzung Muellers vermerkt: „Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt.“
Barr hatte Kongressabgeordneten bereits vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Berichts geschwärzt würden. Dabei handle es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von „nebensächlichen Akteuren“ beträfen, die nicht angeklagt seien.
Barr: Trump nahm keinen Einfluss auf Schwärzungen
Barrs Angaben zufolge nahm Trump keinen Einfluss auf die Schwärzungen – der Präsident habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht, wie der Justizminister bei der Pressekonferenz erklärte.
„Game over“
Auf Barrs Pressekonferenz reagierte Trump triumphierend: „Das Spiel ist vorbei“ („Game over“), schrieb der Präsident in einer via Twitter veröffentlichten Fotomontage, die ihn mit dem Rücken zur Kamera vor dichtem Nebel zeigt. „Keine Absprache. Keine Behinderung“, hieß es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller nachgespürt hatte. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Serie „Game of Thrones“.
„Keine Absprachen“
Unmittelbar vor der Pressekonferenz postete Trump noch ein knapp einminütiges Video, in dem viele von Trumps früheren Statements, wonach es keine Absprachen (mit Russland) gegeben habe, aneinandergereiht zusammengeschnitten wurden.
Vier Seiten, Streit und Spekulationen
Sonderermittler Mueller hatte eingehend untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf – und auch, ob der Präsident die Justiz behinderte.
Der jetzigen Veröffentlichung des gesamten Berichts inklusive Schwärzungen ging lediglich eine vierseitige Zusammenfassung voraus – noch dazu von Justizminister Barr verfasst. Die Kurzfassung ließ Barr dem Kongress am 24. März zukommen. Demnach sei Mueller zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.
Demokraten: Mueller soll öffentlich aussagen
Die Demokraten kritisierten das Vorgehen von Justizminister Barr bereits im Vorfeld – insbesondere den Umstand, dass die Pressekonferenz der Veröffentlichung vorausging. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, bezeichnete es als „falsches“ Vorgehen, dass die Abgeordneten den Bericht erst nach dem Auftritt Barrs erhielten. Nadler ortete „eine Medienkampagne für Präsident Trump“.
Zudem forderten die Demokraten eine öffentliche Anhörung Muellers im Kongress. Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten am Donnerstag erneut scharf das Vorgehen Barrs rund um die Veröffentlichung des Abschlussberichts von Mueller.
„Das Volk verdient es, die Wahrheit zu hören“
Unter anderem beklagten sie, dass Barr versuche, sich die Deutungshoheit über den Bericht zu sichern, indem er eine Pressekonferenz gebe, bevor der Kongress den Report zu Gesicht bekomme. Es gebe eine Vertrauenskrise mit Blick auf Barrs Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, kritisierten die beiden führenden Demokraten.
Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses. „Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören“, mahnten Pelosi und Schumer. Mueller müsse so schnell wie möglich aussagen.
Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung kritisierte Trump die Ermittlungen erneut heftig. Via Twitter bezeichnete Trump die Untersuchungen als „Drangsalierung des Präsidenten“ und „größten politischen Schwindel aller Zeiten“. Die eigentlichen Verbrechen seien von „betrügerischen, schmutzigen Polizisten“ und den oppositionellen Demokraten begangen worden.
Trump sah sich entlastet
Zur Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zum Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.
In Medienberichten hieß es jedoch, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe – und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle. Die Demokraten beschwerten sich lautstark, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten – und ungeschwärzten – Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweise. Die Veröffentlichung am Donnerstag ist ein nächster Schritt in diese Richtung.
„Gegenbericht“ geplant
Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die „New York Times“ („NYT“) berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit Anwälten des Weißen Hauses über Muellers Erkenntnisse geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art „Gegenbericht“.
Mehr als 30 Anklagen
Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone. Manafort wurde bereits verurteilt.
Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.