Asyl: Städtebund ebenfalls gegen 1,50-Euro-Stundenlohn

Der Städtebund ist ebenfalls gegen die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützig tätige Asylwerber und Asylwerberinnen von bisher drei bis fünf Euro pro Stunde auf 1,50 Euro zu reduzieren. Für den Städtebund brächte die Kürzung für die öffentliche Hand keine nennenswerten Einsparungen, sie wäre aber aus integrations- und arbeitsmarktpolitischer Sicht „kontraproduktiv“.

In seiner Begutachtungsstellungnahme zum Verordnungsentwurf des Innenministeriums hält der Städtebund fest, dass die Kürzung trotz fehlenden Einsparungspotenzials nicht einzusehen sei. Im Gegenteil: Die gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern sollte aus integrations- und arbeitsmarktpolitischen Gründen gefördert werden.

Wichtig für Motivation

Der Anerkennungsbetrag habe den Zweck, den Wert der geleisteten Tätigkeit für die Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Das sei für das Selbstwertgefühl der Menschen wichtig und motiviere Asylwerber, sich für die Gemeinschaft zu betätigen. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass Asylwerber meist keine Fahrtkosten ersetzt bekommen und der an einem Tag verdiente Anerkennungsbeitrag somit nicht selten schon allein durch die An- und Abreise aufgebraucht würde.

Begrüßt wird vom Städtebund hingegen die geplante Ausweitung der gemeinnützigen Tätigkeiten auf Rechtsträger, welche dem bestimmenden Einfluss einer Gebietskörperschaft unterliegen. Gleichzeitig findet es der Städtebund aber bedauerlich, dass es für Nichtregierungsorganisationen weiterhin nicht möglich sein soll, Asylwerber gemeinnützig zu beschäftigen.

Breite Ablehnung aus den Ländern

Auch aus den Bundesländern kommt Ablehnung für die Pläne. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien gegen die Verordnung aus. Sie plädieren für die Beibehaltung der bisherigen Praxis.

„Es ist paradox: Der Innenminister will ein Problem lösen, das es gar nicht gibt. Wir verstehen nicht, wieso er ein funktionierendes System kaputt macht“, kritisierte Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), auf dessen Initiative die Stellungnahme erarbeitet wurde.

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FPÖ findet Kritik „absurd“

Die FPÖ findet die Kritik „absurd“ und „fernab von jeder Sachlichkeit“. Es werde versucht „ein rationales Thema polemisch zu missbrauchen“, so Klubobmann Johann Gudenus in einer Aussendung. Es gehe bei den 1,5 Euro nicht um eine Erwerbstätigkeit zur Schaffung und Sicherstellung des Lebensunterhalts, daher seien die 1,5 Euro auch kein Lohndumping.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch begrüßte indes die Ablehnung durch die Bundesländer. Er zeigte sich überzeugt, dass Kickl seinen „menschenverachtenden und komplett unnötigen“ Vorschlag zurückzieht, und sah die breite Ablehnung durch acht Bundesländer auch als „Ohrfeige“ für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).