Es sei „ein guter Tag“, so Trump, der sich durch die Veröffentlichung des Berichts einmal mehr vollständig entlastet sah. Der Bericht zeige, dass es weder illegale Koordination mit Russland noch Justizbehinderung gegeben habe, so Trump. Auf Twitter veröffentlichte er eine Fotomontage im Stil von „Game of Thrones“: „Game Over“ stand darauf. Auch Trumps Anwälte erklärten, die Ergebnisse des Berichts seien ein kompletter Sieg: „Es ist klar geworden, dass es kein kriminelles Fehlverhalten gegeben hat.“
So klar scheint die Sache aber nicht: Sonderermittler Mueller hatte in den vergangenen zwei Jahren akribisch untersucht, ob es während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 Absprachen zwischen Trumps Team und russischen Akteuren gegeben hat. Dafür konnte Mueller keine Beweise präsentieren. Der Ermittler stellt in seinem Bericht zwar fest, dass es im Wahlkampf zwar zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und „Individuen mit Verbindungen zur russischen Regierung“ gegeben habe.
Analyse zum Mueller-Bericht
ORF-Korrespondentin Hannelore Veit gibt einen Überblick über den Bericht des Sonderermittlers und die Folgen für den politischen Betrieb in Washington.
Doch reiche das Material nicht aus, um „strafrechtliche Anschuldigungen“ zu unterstützen. Es gebe keine Belege dafür, dass sich bei den russischen Einmischungen in den Wahlkampf irgendein Mitglied des Trump-Teams „mit Vertretern der russischen Regierung verschworen“ habe.
Umfeld kam Trumps Anweisungen nicht nach
Den Verdacht der möglichen illegalen Behinderung der Ermittlungen durch den US-Präsidenten, den zweiten großen Komplex der Untersuchung, lässt Mueller zudem im Raum stehen. Er habe sich „außerstande“ gesehen, Trump „klar“ von diesem Verdacht zu entlasten, so Mueller in seinem 448-seitigen Bericht. Er schildert diverse Episoden dazu, wie Trump in direkter oder indirekter Weise versuchte, auf die Russland-Ermittlungen Einfluss zu nehmen – lässt aber offen, ob diese Versuche womöglich eine strafrechtlich relevante Dimension erreichten.
„Die Versuche des Präsidenten, die Untersuchung zu beeinflussen, waren meist erfolglos, aber das lag großteils daran, dass die Personen im Umfeld des Präsidenten es ablehnten, seinen Anweisungen zu folgen oder seinen Anfragen nachzukommen.“ Es gebe nicht den „Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht“, heißt es.
„Das Ende meiner Präsidentschaft“
Die Akten geben auch intimere Einblicke in die Gefühlswelten im Weißen Haus: Laut Muellers Schilderung war der Präsident schockiert, als er im Mai 2017 von der Einsetzung des Sonderermittlers durch das Justizministerium erfuhr. Der Präsident sackte demnach in seinem Stuhl zusammen und sagte: „Oh, mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt (’I’m fucked’).“ Seinen damaligen Justizminister Jeff Sessions habe Trump angeherrscht: „Du solltest mich vor so etwas beschützen!“
Einen Monat später versuchte Trump dem Bericht zufolge, den Sonderermittler aus dem Amt entfernen zu lassen. Seinen damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, habe er angewiesen, bei Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen.
Trump schrieb am Donnerstag auf Twitter, er hätte Mueller entlassen können. „Ich hatte das Recht, die ganze Hexenjagd zu beenden, wenn ich es gewollt hätte. Ich hätte alle feuern können, darunter Mueller, wenn ich es gewollt hätte. Ich habe mich entschieden, es nicht zu tun.“
Minister rückt zur Verteidigung aus
Am Donnerstag war der Report schließlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden – mit etlichen geschwärzten Stellen. Stunden zuvor hatte der von Trump eingesetzte Justizminister Bill Barr bereits bei einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass er den Präsidenten vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet sieht. Trump habe nicht die „schlechte Absicht“ gehabt, die Russland-Ermittlungen zu behindern.
Vielmehr habe er „voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert“, sagte Barr. Die Schwärzungen seien auf das rechtlich Notwendige begrenzt, sagte der Minister. Eine Gruppe führender Kongressmitglieder werde außerdem die Möglichkeit bekommen, den Bericht weitgehend ohne Schwärzungen zu lesen – bis auf bestimmte Gerichtsinformationen, die vertraulich bleiben müssten.
Der Justizminister hatte bereits Ende März nach Abschluss von Muellers Untersuchungen in einer nur vier Seiten umfassenden Zusammenfassung von dessen Ergebnissen konstatiert, dass sich Trump keiner strafbaren Handlungen schuldig gemacht habe.
Die oppositionellen Demokraten hegen den Verdacht, dass in dem Bericht vielleicht doch belastendes Material stecken könnte. Sie kritisierten die vorgeschaltete Pressekonferenz als „Medienkampagne für Präsident Trump“. Sie fordern die Veröffentlichung ohne Schwärzungen und wollen Mueller selbst seinen Bericht öffentlich kommentieren lassen. Sie luden ihn zu einer Anhörung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhaus ein; die Demokraten haben in der Kongresskammer seit Jahresbeginn die Mehrheit. Barr sagte, er habe „keinen Einwand“ gegen eine Aussage Muellers im Kongress.
Ein Amtsenthebungsverfahren scheinen die Demokraten nicht anzustreben: Ihr Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte am Donnerstag zu CNN, dieser Schritt „lohnt sich inzwischen nicht“. „Sehr offen gesagt, in 18 Monaten wird gewählt und das amerikanische Volk wird ein Urteil fällen.“
Mehr als 30 Anklagen
Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone. Manafort wurde bereits verurteilt.
Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks.
Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich. Mueller war damit nicht zufrieden: Die schriftlichen Antworten seien unzureichend gewesen, heißt es im Bericht. Mueller und sein Team hätten den Präsidenten nur deshalb nicht unter Strafandrohung zu einer Aussage gezwungen, um einen langen Rechtsstreit zu verhindern.