Ägyptens Wähler entscheiden über mehr Macht für Sisi

Ägyptens Wähler entscheiden ab heute in einem Volksentscheid über neue Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, an dem dreitägigen Referendum teilzunehmen. Zur Abstimmung stehen Verfassungsänderungen, die Sisi unter anderem die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern. Ein Ja der Wähler gilt als sicher.

Menschenrechtler und Beobachter erwarten jedoch keine freie Abstimmung und warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage. Kritiker der Verfassungsänderungen waren in den vergangenen Wochen unter Druck gesetzt worden. Entscheidend wird sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderungen erst am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Sisi war 2018 bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt worden. Seine Amtszeit läuft eigentlich 2022 aus. Die Verfassungsänderungen geben ihm auch größeren Einfluss auf die Besetzung von hohen Ämtern im Justizwesen. Zudem erhält das Militär weitere Befugnisse.