Die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützig tätige Asylwerber und Asylwerberinnen von bisher drei bis fünf Euro pro Stunde auf 1,50 Euro zu reduzieren, stoßen überwiegend auf Ablehnung. Acht Bundesländer sowie der Städtebund sprachen sich diese Woche dagegen aus.
Gemeindebund unterstützt Kickls Asylwerberlohnobergrenze
Nach der Kritik von Flüchtlingsreferenten und Asylbeauftragten aus acht Bundesländern an den Plänen von Innenminister Kickl (FPÖ), den Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf 1,50 Euro zu senken, bekommt Innenminister Kickl nun Unterstützung vom Österreichischen Gemeindebund.
Anders sieht das der Gemeindebund: In einer Stellungnahme an das Innenministerium heißt es, die Höhe des Beitrags sei im Hinblick auf die Integration „nicht so bedeutend“, berichtete gestern das Ö1-Morgenjournal – Audio dazu in oe1.ORF.at. Es handle sich zudem um keine Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinn.
„Höhe nicht so bedeutend“
„Die Höhe des Anerkennungsbeitrages ist schon allein deshalb nicht so bedeutend, da die Asylwerber zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes nicht davon abhängig sind, da sie als Schutzsuchende von der Grundversorgung des Staates getragen sind“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme, die von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) und Generalsekretär Walter Leiss unterzeichnet ist.
Je eher man bereit sei, den Anerkennungsbeitrag als „symbolischen Dank“ für freiwillig geleistete Arbeit zu begreifen, desto mehr Wert komme den Leistungen der Asylwerber im Hinblick auf eine mögliche künftige Integration zu, heißt es weiter in dem Schreiben.
Widerspruch aus Kärnten und Oberösterreich
Widerspruch aus den eigenen Reihen kommt aus Kärnten: Der Präsident des dortigen Gemeindebunds, der Bürgermeister von St. Andrä im Lavanttal Peter Stauber (SPÖ), sagte, er sei über die Äußerung Riedls überrascht. „Ich für meinen Teil kann sagen, dass ich mit dieser Regelung nicht einverstanden bin. Ich denke, das sollte in der Autonomie der Gemeinden bleiben. Wenn Gemeinden mehr zahlen wollen, dann sollten sie auch die Möglichkeit haben, das zu tun. Ich praktiziere das in meiner Gemeinde ebenfalls so und werde das auch in Zukunft tun.“
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Auch Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (ÖVP) widerspricht der Österreich-Linie des Gemeindebunds: „Die bisherige Regelung, die wir hatten, fünf Euro Entschädigung/maximal 110 Euro im Monat, wollen wir auch bei uns beibehalten.“
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