Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ungarns rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Kritik an dessen autoritärem Regierungsstil verteidigt. „Ich bin nicht bereit, Orban als Demokraten infrage zu stellen“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
Orban bezeichnet sich selbst als Vertreter einer „illiberalen Demokratie“, was etwa der deutsche Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als „Widerspruch in sich“ kritisiert hat. „Dass er in manchen Punkten, etwa bei seiner Kampagne gegen die EU, überzogen hat, ist klar“, sagte Seehofer über Orban. „Das passiert uns Politikern hier in Deutschland doch auch ab und zu. Wir tun immer so, als würden wir vollkommen fehlerfrei durch die Welt wandeln.“
EVP-Mitgliedschaft suspendiert
Hintergrund ist eine vor der Europawahl initiierte Plakatkampagne der Orban-Regierung gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Verunglimpfungen und Falschbehauptungen zur EU-Migrationspolitik. Nach Darstellung Orbans geht es bei der „Schicksalswahl“ um die „Zukunft der europäischen Zivilisation“: Diese sei durch die „Masseninvasion“ von Muslimen und angeblich migrationsfördernde Politik der „Brüsseler Eliten“ in ihrer Existenz bedroht.
In Ungarn verfolgt Orban – einst Mitgestalter der demokratischen Wende in seinem Heimatland – eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen und anderen Migranten. Seine FIDESZ-Partei gehört zwar zur konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP). Doch die Europäische Union hat wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ausgelöst – und mit dieser Begründung hat auch die EVP Orbans Partei bis auf Weiteres aus ihren Reihen suspendiert.