US-Präsident Donald Trump
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Amtsenthebung gefordert

Trump nach Mueller-Bericht unter Druck

Nach der Veröffentlichung des Berichts von US-Sonderermittler Robert Mueller werden erneut Stimmen politischer Gegner und Gegnerinnen laut, die ein Amtserhebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump fordern. Doch auch bei den Bürgern und Bürgerinnen zeigen sich erste Auswirkungen: Trumps Zustimmungswerte sind auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr gesunken.

Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wirbt derzeit etwa die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren. Trumps Fehlverhalten wiege so schwer, dass die politischen Parteien verfassungsgemäß darauf reagieren müssten, erklärte Warren am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Untersuchungsbericht von Mueller belege anhand von Fakten, dass „eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat“, schrieb Warren gestern auf Twitter.

Elizabeth Warren
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Die Präsidentschaftsbewerberin Warren fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. „Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte“, schloss Warren. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach. Eindeutiges blieb der teils geschwärzte Bericht aber schuldig.

Die Senatorin ist der erste der Hauptkonkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, die das als Reaktion auf den Mueller-Bericht fordert. Die Demokraten kontrollieren derzeit das Repräsentantenhaus und haben theoretisch die Möglichkeit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten.

„Das amerikanische Volk wird ein Urteil fällen“

Die meisten führenden Demokraten im US-Kongress wollen ein solches Szenario aber verhindern – zum einen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Amtsenthebung unwahrscheinlich machen, zum anderen, weil sie befürchten, dass ein solches Szenario Trumps Basis vor der Wahl im kommenden Jahr mobilisieren könnte.

18 Monate vor der Wahl lohne sich ein Amtsenthebungsverfahren nicht mehr, sagte etwa der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. „Sehr offen gesagt, in 18 Monaten wird gewählt, und das amerikanische Volk wird ein Urteil fällen“, so Hoyer weiter.

Nur noch 37 Prozent mit Trumps Amtsführung zufrieden

Die derzeitige Ausgangslage zeichnet allerdings ein düsteres Bild für Trump – noch nie in diesem Jahr waren seine Zustimmungswerte niedriger. In einer Erhebung der Agentur Reuters und des Marktforschungsunternehmens Ipsos, die am Freitag veröffentlicht wurde, zeigen sich nur noch 37 Prozent der US-Amerikaner mit Trumps Amtsführung zufrieden, drei Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung vor einer Woche.

50 Prozent stimmten der Aussage zu, Trump oder jemand aus seinem Team habe mit Russland zusammengearbeitet, um die Wahl 2016 zu beeinflussen. 58 Prozent meinten, Trump habe versucht, Untersuchungen zu einem russischen Einfluss auf seine Regierung zu stoppen. 40 Prozent waren der Ansicht, Trump sollte seines Amtes enthoben werden, 42 Prozent waren gegensätzlicher Ansicht.

Mueller bald vor Kongress?

Die Demokraten wollen offenbar trotzdem nichts unversucht lassen, denn sie hegen den Verdacht, dass in dem Bericht vielleicht doch belastendes Material steckt. So wollen sie etwa auch Mueller selbst seinen Bericht öffentlich kommentieren lassen, was bisher noch nicht geschehen ist. Sie luden ihn zu einer Anhörung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein. US-Justizminister William Barr, der Trump zwar entlastet sieht, hatte dagegen immerhin nichts: Es gebe „keinen Einwand“ gegen eine Aussage Muellers vor dem Kongress, so Barr.

Nancy Pelos und Chuck Schumer
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Nancy Pelosi und Chuck Schumer sind mit der Art und Weise, wie der Bericht veröffentlicht wurde, nicht zufrieden

Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Pelosi und Schumer, kritisierten am Donnerstag erneut scharf das Vorgehen Barrs rund um die Veröffentlichung. Barrs vorgeschaltete Pressekonferenz sei eine „Medienkampagne für Präsident Trump“ gewesen, so die beiden.

Die Demokraten forderten am Freitag zudem die Herausgabe des vollständigen Untersuchungsberichts. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, setzte dem Justizministerium eine Frist bis zum 1. Mai. Schon die geschwärzte Version liefere Belege für Trumps Fehlverhalten, sagte Nadler. Nun müsse der Kongress „den gesamten Umfang“ der Verstöße bestimmen und entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen seien.

Von der Offensive in die Defensive

Auch wenn Trump es sich nicht anmerken hat lassen – er sprach von einem „guten Tag“ und sah sich in dem 448-Seiten-Bericht abermals entlastet –, war ihm Mueller von Anfang an ein Dorn im Auge, Muellers Entlassung stand mehrmals im Raum. Tatsächlich ließ sich im Laufe des Donnerstags verfolgen, wie sich der Ton des Präsidenten nach und nach veränderte. Von der anfänglichen Jubelpose vor Reportern und auf Twitter – Trump hatte dort im „Game of Thrones“-Stil ein Bild mit der Triumphbotschaft „Spiel aus“ („Game over“) gepostet – wandelte sich seine Haltung zunehmend in Richtung Defensive.

So twitterte Trump auf dem Weg zu seinem Osterwochenende in Florida zunächst, an seinem Wunsch, Mueller zu entlassen, sei nichts Verwerfliches gewesen: „Ich hatte das Recht, die ganze Hexenjagd zu beenden, wenn ich gewollt hätte.“ Nach seiner Ankunft in Florida erklärte der Präsident nur noch, die Hauptsache sei, dass die Wahl nicht beeinflusst worden sei.

Später fügte er hinzu, der Bericht sei von „wütenden demokratischen Trump-Hassern“ verfasst, viele Angaben in dem „verrückten Mueller-Bericht“ seien „kompletter Schwachsinn“ („total bullshit“), „fabriziert und total falsch“. Sie hätten nur zum Ziel, die andere Person gut aussehen zu lassen – oder ihn selbst schlecht. Trump bezeichnete die gesamte Untersuchung erneut als illegalen Schwindel, der nie hätte passieren dürfen.

Russland gelassen, doch Gegenwind aus eigenen Reihen

Russland reagierte auf den Bericht gelassen. Der Bericht habe keinen Beweis dafür erbracht, dass Russland sich in die US-Präsidentenwahl eingemischt habe, erklärte das Außenministerium. Die Vorwürfe weise man deshalb zurück: „Wie jeher akzeptieren wir derartige Anschuldigungen nicht“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Mueller habe keine Beweise vorlegen können. Und Treffen zwischen russischen und amerikanischen Geschäftsleuten überhaupt als Versuche der Einmischung zu erwähnen, sei schlicht „absurd“. „Niemand hat hier irgendjemandem geschadet“, sagte der Vertraute von Kreml-Chef Wladimir Putin der Agentur TASS zufolge. Es sei nun mal Teil ihrer Arbeit, solche Kontakte zu pflegen. Russland tue das auch mit anderen Ländern in dieser Form. „Geschäftsleute arbeiten nun mal so.“

Doch Gegenwind kam für Trump auch aus den eigenen Reihen. Er sei „angeekelt“ vom Ausmaß der Unehrlichkeit im Weißen Haus, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er sei entsetzt darüber, dass einige Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam Hilfe aus Russland begrüßt hätten und niemand von ihnen die Strafverfolgungsbehörden alarmiert habe.