Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten, so das Weiße Haus. Bisher durften Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan Öl aus dem Iran straffrei importieren. Die acht Staaten gehören zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls.
Im November hatten die USA ihre bisher härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Die Ausnahmegenehmigungen seien den „besonderen Umständen“ dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet, hieß es von den USA damals. Die iranische Ölindustrie ist die größte Einnahmequelle des Landes.
Pompeo sagte, die USA wollten durch den Entzug der Einnahmen aus dem Ölgeschäft Teheran davon abhalten, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen und zur Destabilisierung des Nahen Ostens beizutragen. Bis zu 40 Prozent der Einnahmen des Regimes würden aus dem Verkauf von Öl stammen, so Pompeo.
Iran will sich wehren
Die Reduktion der Exporte auf null werde den USA nicht gelingen, hieß es laut Nachrichtenagentur Tasnim aus dem iranischen Ölministerium. Der Iran habe ausreichend Erfahrung, um sich gegen Angriffe auf die Ölindustrie des Landes erfolgreich zu wehren. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die Volksrepublik trete gegen US-Sanktionen gegen den Iran ein. Die chinesische Zusammenarbeit mit dem Iran verstoße gegen keine Gesetze.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Entscheidung der USA. „Die Entscheidung des US-Präsidenten (Donald, Anm.) Trump und der amerikanischen Regierung ist sehr wichtig, um den Druck auf das iranische Terrorregime zu erhöhen“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Israel stehe auf der Seite der USA, es sei der richtige Weg, die „iranische Aggression“ zu stoppen.
Saudi-Arabien will Ölmarkt stabil halten
Investoren an den Finanzmärkten reagierten unterdessen nervös auf die Nachrichten. Der Ölpreis stieg zeitweise um rund drei Prozent auf den höchsten Stand in diesem Jahr, weil Produktionsengpässe befürchtet werden. Wegen Lieferausfällen in den Krisenländern Venezuela und Libyen ist die Lage auf dem Ölmarkt angespannt. Außerdem hat sich die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) Produktionskürzungen vorgenommen, um den einst deutlich niedrigeren Ölpreis zu stabilisieren.
Das Weiße Haus wie auch Pompeo versicherten, die US-Regierung habe intensiv mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen großen Ölproduzenten über eine ausreichende Versorgung des Ölmarktes gesprochen. Anfang April hatte das US-Außenministerium erklärt, dass drei der bisher von den Sanktionen ausgenommenen acht Staaten ihre Ölimporte aus dem Iran bereits auf null heruntergefahren hätten.
US-Präsident Donald Trump schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Saudi-Arabien und andere OPEC-Staaten könnten die Differenz auf dem Ölmarkt durch den Wegfall des iranischen Öls leicht ausgleichen. Saudi-Arabien teilte mit, für eine Stabilität auf dem Ölmarkt einzutreten und die Preisentwicklung genau zu beobachten. Das Königreich werde sich mit anderen Förderländern abstimmen, um für ausreichend Öl zu sorgen, so Energieminister Chalid al-Falih.
USA wollen Atomabkommen neu verhandeln
Trump hatte im vergangenen Jahr eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag mit dem Iran im Alleingang aufkündigte. Der Schritt belastete die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten schwer. Seitdem treten auch die im Zuge des Atomvertrags ausgesetzten Sanktionen schrittweise wieder in Kraft. Die USA wollen das Abkommen neu verhandeln, die Führung in Teheran wirft den USA hingegen vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und so einen Regierungswechsel anstreben zu wollen.
Revolutionsgarden auf US-Terrorliste
In einem beispiellosen Schritt hat die US-Regierung vor Kurzem die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft. Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.
Die „Garde der Wächter der islamischen Revolution“ kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte und hat großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Maßnahme der USA zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und -Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen – etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen bzw. können ausgewiesen werden.
Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation eingestuft haben. Bisher finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums Gruppen wie die Terrormiliz Islamische Staat (IS), Boko Haram und die Hamas. Der Iran hatte den Schritt scharf kritisiert und im Gegenzug das US-Zentralkommando CENTCOM, das die US-Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.