Die Begutachtungsfrist für den umstrittenen Plan der Regierung, Asylwerbern für ihre gemeinnützige Arbeit in Zukunft 1,5 Euro pro Stunde zu bezahlen, ist gestern zu Ende gegangen. An dem Vorschlag gab es einige Kritik: Alle Bundesländer außer Niederösterreich wollen die bisherige Praxis weiter behalten, auch der Städtebund ist dagegen.
Der Präsident des Gemeindebunds, Alfred Riedl, sieht kein Problem bei der Initiative von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Gemeinden in Vorarlberg und Oberösterreich wollen die geplante Verordnung jedoch nicht umsetzen. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, bezeichnete die geplante Maßnahme als „menschenverachtend“. Die Regierung will nach einer Prüfung aller Stellungnahmen eine Entscheidung treffen.