Einen eher ungewöhnlichen Weg im Kampf gegen die Regierung beschreitet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie schreibt einen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in dem sie das Staatsoberhaupt um Unterstützung ersucht.
„Grenzen des Anstands überschritten“
Bezugnehmend etwa auf das umstrittene „Ratten-Gedicht“ des freiheitlichen Vizebürgermeisters von Braunau schreibt sie: „Wir erleben, dass die Grenzen des politischen und menschlichen Anstands laufend ohne Konsequenz überschritten und damit immer weiter verschoben werden.“ Daran dürfe sich Politik nie gewöhnen. Es müsse Grundkonsens bleiben, dass Menschen nie beleidigt, herabgesetzt oder gedemütigt werden dürfen.
Fakt sei jedoch, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht willens oder in der Lage scheine, diese Entwicklung zu beenden. Deshalb ersuche sie Van der Bellen als wichtige moralische und politische Instanz, Einfluss geltend zu machen, um entsprechenden Entwicklungen Einhalt zu gebieten.
Kritik auch von Jetzt
Heftige Kritik an der Regierung kam heute auch von Jetzt: „Die Regierung will spalten und hetzen“, sagte Klubobmann Bruno Rossmann im Zusammenhang mit der neuen Sozialhilfe, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wird. Die Koalition spiele Arme gegen noch Ärmere und Inländer gegen Ausländer aus und wolle sich damit die Macht sichern. Der Jetzt-Klubobmann rief die Regierung auf, nicht das Nulldefizit, sondern „null Armut“ in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.