Die US-Regierung hat erneut eine Frist der Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Übergabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte gestern, eine „endgültige Entscheidung“ solle bis zum 6. Mai getroffen werden. Bis dahin seien Abstimmungen mit dem Justizministerium nötig.
Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April ließ die US-Regierung verstreichen. Die zweite Frist lief gestern ab.
Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse verborgen: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.
Beratungen über weiteres Vorgehen
Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Jänner die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft. Mnuchin sagte aber, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe „schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen“ auf. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.
Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde das als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.
Pelosi: Vorsicht bei Amtsenthebungsverfahren
Die ranghöchste Politikerin der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, rief indes zur Vorsicht beim Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren für Trump auf. „So weit sind wir noch nicht“, sagte sie gestern (Ortszeit) bei einem politischen Symposium in Washington.
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten sei eine der schwierigsten Entscheidungen in der US-Politik. „Wenn der Pfad der Faktensuche uns dahin führen sollte, dann haben wir keine Wahl“, sagte Pelosi. Das Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.