Auf einem „Christchurch-Gipfel“ wollen die beiden Länder nach Wegen suchen, wie solche Übertragungen verhindert werden können. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern kündigte am Mittwoch ein solches Treffen für den 15. Mai in Paris an. Der Täter habe nicht das Recht gehabt, die Ermordung von 50 Menschen live ins Internet zu übertragen, sagte Ardern bei der Ankündigung.
Neben Vertretern der internationalen Politik sollen auch die großen Internetkonzerne wie Facebook und Google teilnehmen. „Bei den Terrorangriffen vom 15. März wurden die Sozialen Netzwerke auf beispiellose Art und Weise genutzt, um einen Akt des Terrorismus und des Hasses zu fördern“, so Ardern. Jetzt sei Führung gefragt, damit sich so etwas nicht wiederhole. Geplant ist auch eine gemeinsame Erklärung.
„Geht nicht um Meinungsfreiheit“
Ardern betonte, die „Prinzipien eines freien, offenen und sicheren Internets beibehalten“ zu wollen, doch gehe es beim Anlassfall nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, die Verbreitung von gewalttätigem Extremismus und Terror über das Internet zu verhindern. Sie zeigte sich sicher, dass wohl niemand behaupten werde, dass der Terrorist den 50-fachen Mord „zu Recht gestreamt habe“.
Neuseeland setzt sich seit den Anschlägen, die mutmaßlich von einem Rechtsextremisten aus Australien verübt wurden, für internationale Absprachen ein – Frankreich führt derzeit den Vorsitz in der Gruppe großer Industriestaaten (G-7). Von dem Terrorakt in Christchurch existiert ein 17-minütiges Video, das millionenfach angeklickt wurde. Der 28-jährige Australier sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Auckland in U-Haft – ihm droht lebenslange Haft.
Aufenthaltserlaubnis für Christchurch-Opfer
Unterdessen stellte Neuseeland den Überlebenden der Anschläge und ihren Angehörigen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Aussicht. Die eigens eingerichtete Visakategorie „erkennt die Auswirkung der Tragödie auf die Leben“ der Betroffenen an und gebe Menschen mit zeitlich begrenzten Visa „ein bisschen Gewissheit“, so die neuseeländische Einwanderungsbehörde am Mittwoch.
Menschen, die in Neuseeland wohnen und sich während der Anschläge in einer der beiden Moscheen aufhielten, können ebenso ein solches Visum beantragen wie ihre engsten Angehörigen. Die Anträge müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre gestellt werden. Die Definition der „engsten Angehörigen“ schließt die Familie des Partners sowie die Großeltern von unter 25-Jährigen ein.