Budget: SPÖ kritisiert „Rekordausgaben für Eigenwerbung“

Die SPÖ hat heute angesichts der Budgetplanung der ÖVP-FPÖ-Regierung keine lobenden Worte gefunden. „Im Budgetvollzug zeigt sich, dass die Regierung absolute Rekordausgaben für Eigenwerbung und persönliche Beraterstäbe aufweist. Sie sparen nicht bei sich, sondern bei den Menschen, beispielsweise bei Kindern, die in armen Familien aufwachsen“, hieß es in einer Stellungnahme.

Gleichzeitig werde nichts gegen die sich abflauende Konjunktur und die zu erwartende Steigerung der Arbeitslosigkeit unternommen. „Die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen kommt zu spät und in zu geringem Ausmaß“, so ein SPÖ-Sprecher. Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression würden fehlen, das sei „Budgetpolitik mit den falschen Schwerpunkten“.

Nulldefizit soll bis 2023 eingehalten werden

Zuvor hatte die Regierung das Stabilitätsprogramm bis 2023 nach Brüssel geschickt. Wie am Wochenende angekündigt, rechnet Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) damit, dass das im Vorjahr erzielte Nulldefizit gehalten werden kann.

Grafik zum Nulldefizit
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Statistik Austria/BMF

Die Regierungsspitze zeigte sich nach dem Ministerrat hocherfreut. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach angesichts dessen, dass keine neuen Schulden mehr eingemeldet werden, von einer „Trendwende“. „Seit 1954 erstmals keine neuen Schulden zu machen, das ist keine Selbstverständlichkeit“, ergänzte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Die Staatsschulden werden laut dem vom Ministerrat verabschiedeten Programm im Jahr 2023 erstmals seit dem EU-Beitritt unter die auf EU-Ebene vorgegebene 60-Prozent-Marke sinken. Auch das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) „strukturelle Nulldefizit“ soll ab 2021 erreicht werden.