Ukraine fordert Verschärfung der Russland-Sanktionen

Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat gestern eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Hintergrund sind von Moskau zuvor erlassene Regeln, durch die Bewohner und Bewohnerinnen der Ostukraine leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

„Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (…) und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland“, hieß es in einer Erklärung des Wahlsiegers bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag.

Leichterer Zugang zu russischen Pässen

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein Dekret unterzeichnet, durch das Menschen in den selbst erklärten Republiken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern.

Dem Dekret zufolge gehe es darum, „die Rechte und Freiheiten“ der Bürger und Bürgerinnen zu „schützen“. Es handle sich um eine „humanitäre“ Maßnahme. Die neuen Regeln beachteten „die allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts“.

Selenski kündigte Friedensverhandlungen an

Der Schritt Moskaus erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Politikneulings Selenski zum neuen Staatschef der Ukraine. Selenski hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede am Sonntagabend als Priorität benannt. Er werde „die Minsk-Gespräche fortsetzen, sie neu aufnehmen“. Zudem versprach er, für die Rückkehr derjenigen Ukrainer und Ukrainerinnen zu sorgen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und in Russland festgehalten würden.

Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.