Andreas Schieder, der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, ist strikt gegen jede Koalition mit der FPÖ. Auch die Zusammenarbeit seiner Partei mit den Freiheitlichen im Burgenland und in Linz habe er immer schon abgelehnt, sagte er gestern in der ZIB2 – und kritisierte scharf die ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz. Deren Koalition mit der FPÖ bedeute „großen Schaden“ für Österreichs Ansehen im Ausland.
„Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, hielt Schieder Kurz vor. „Das Gefährlichste“ sei dabei die Bundesebene – aber auch auf jeder anderen Ebene sei es nicht richtig, mit der FPÖ zu koalieren. Denn „dauernd“ werde die „rote Linie“ überschritten, „jeden Tag taucht etwas Neues auf“, verwies Schieder etwa auf „das Rattengedicht“ und die Verbindung der FPÖ mit der „Mailänder Bande“ rund um den italienischen Lega-Innenminister Matteo Salvini und die „Le Pens“ in Europa. Das wäre „brandgefährlich“, wollten sie doch „Europa von innen heraus zerstören“.
Van der Bellen warnt vor „Vergiftung des Klimas“
Schon zuvor hatte die Debatte über das „Rattengedicht“ die Innenpolitik beherrscht: Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte mehr Respekt gegenüber Mitmenschen ein und warnte vor einer „Vergiftung“ des gesellschaftlichen Klimas. Hetze sei „inakzeptabel“, so Van der Bellen in einer Aussendung. Politiker und Politikerinnen gerade von Regierungsparteien hätten besonders auf ihre Wortwahl zu achten.