Die Regierungen in Berlin und Paris sowie die EU haben die erleichterte Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ostukraine scharf kritisiert. „Gemeinsam mit Frankreich verurteilen wir das russische Dekret, das die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit für die Bevölkerung in Teilen der Ostukraine erleichtern soll“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin heute im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese Regionen seien Teil des ukrainischen Staatsgebietes.
„Widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarung“
Die russische Ankündigung „widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarung“, kritisierte das Auswärtige Amt mit Blick auf die angestrebte Friedenslösung für die Ostukraine weiter. „Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation.“
Moskau hatte gestern bekanntgegeben, dass für Bürger in der Ostukraine die Vergabe von russischen Pässen erleichtert werde. Ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbst erklärten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern.
„Weiterer Angriff Russlands auf Souveränität der Ukraine“
Dem Dekret zufolge gehe es darum, „die Rechte und Freiheiten“ der Bürgerinnen und Bürger zu „schützen“. Es handle sich um eine „humanitäre“ Maßnahme. Die neuen Regeln beachteten „die allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts“.
Die Entscheidung sei „ein weiterer Angriff Russlands auf Souveränität der Ukraine“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Der Zeitpunkt unmittelbar nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl zeige „Russlands Absicht, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen“.