Strache überstand Misstrauensantrag

Der Bekämpfung des Extremismus hat sich die SPÖ gestern im Nationalrat gewidmet. In einer Dringlichen Anfrage wurden vor allem Beziehungen der FPÖ zu rechtsextremen Gruppen wie den Identitären angeprangert und dass diese Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trotzdem nicht an einer Koalition mit den Freiheitlichen hindern.

Ein Misstrauensantrag der SPÖ gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der die an Bundeskanzler Kurz gerichtete Dringliche Anfrage beantwortete, wurde abgelehnt. Zuvor bedankte sich der FPÖ-Chef für die „Gelegenheit, Dinge richtigstellen zu können“. In der SPÖ-Kritik an Kurz’ Abwesenheit ortete er ein „durchschaubares Manöver“: „Es war ihnen bekannt, dass er eine Reise nach China fixiert hat.“

Strache: Niemand unterstützt Extremismus

Die FPÖ-Regierungsriege war während der Debatte geschlossen anwesend. Die ÖVP wurde durch Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß vertreten.

Strache hielt im Plenum fest, dass niemand die „Demokratie schwächen oder die EU zerstören“ wolle. Auch unterstütze niemand „Extremismus, weder rechts, links noch religiös motivierten“. Die Unterstellungen seien „haltlos“. Ferner habe man sehr „klare und deutliche“ Grenzen gezogen.

SPÖ nimmt Kurz in die Pflicht

Für die Aussagen Einzelner lasse man sich nicht in „Geiselhaft“ nehmen, so Strache. Falls es einen Verdacht gebe, werde dieser überprüft. Etwa seien nach dem „Rattengedicht“ des Braunauer Vizebürgermeisters umgehend die Konsequenzen gezogen worden. Bei der SPÖ hingegen ortete Strache „Nervosität angesichts der EU-Wahl“. Deswegen würden „Weltuntergangsfantasien“ konstruiert, so Strache: „In Sozialen Netzen werden Ängste geschürt, mit Un- oder Teilwahrheiten.“

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hatte zuvor beklagt, dass es kaum ein freiheitliches Kabinett gebe, „wo nicht jemand drinnen ist, der im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein“. Leichtfried nahm ÖVP-Chef Kurz in die Pflicht. In diesem Land seien „Dämme gebrochen“, und Kurz sei am Ende dafür verantwortlich.

Schließlich habe er die FPÖ in die Regierung geholt und ihr beide Sicherheitsressorts zugeteilt. Aber der Bundeskanzler habe sich ja vor der Sitzung gedrückt, bemängelte Leichtfried.

Rosenkranz würde als „Regierungskritiker“ NEOS wählen

Im Gegenzug warf ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer der SPÖ „Doppelmoral“ vor. „Wie geht es Ihnen damit, dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit der FPÖ ist, empört Sie das nicht?“, warf Nehammer fragend einen Blick ins Burgenland. Auch noch einmal vom VP-Mandatar hochgezogen wurde, dass jener ehemalige SPÖ-Mitarbeiter, der in der Silberstein-Affäre für antisemitische Inhalte auf Facebook mitverantwortlich war, wieder für die Sozialdemokraten arbeitet.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz attestierte der SPÖ, keine parlamentarischen Mehrheiten zu akzeptieren, die nicht links seien. „Ich würde als Regierungskritiker NEOS wählen.“ Der SPÖ hielt er vor, nur anzupatzen, zu hetzen, zu verdrehen und die Gesellschaft zu spalten.

Pilz: Ist die ÖVP Geisel der FPÖ?

Seitens NEOS wunderte sich Parteivize Nikolaus Scherak, wieso sich die Koalition so aufrege, habe sich doch nicht die Opposition das Erscheinen jenes fremdenfeindlichen „Rattendedichts“ des mittlerweile ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau ausgesucht, das die neue Debatte ausgelöst hatte.

Auch für den Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz ist das Problem nur bei der ÖVP lösbar. Diese müsse erklären, wie sie Schaden von Österreich abwenden wolle, der durch ihren Koalitionspartner täglich verursacht werde. Die Freiheitlichen seien heute die politische Geisel der Identitären, und man müsse hinterfragen, inwieweit die ÖVP mittlerweile Geisel der FPÖ sei.