Parteichef Johannes Rauch wird die Vorarlberger Grünen im September zum vierten Mal als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl führen. Der am Mittwoch 60 Jahre alt gewordene Rauch wurde gestern Abend in einer Landesversammlung in Hohenems mit 97,4 Prozent Stimmanteil (112 von 115 Stimmen) zum Spitzenkandidaten gekürt. Er gab sich gleichermaßen zuversichtlich wie kampfeslustig.
Rauch betonte, den „Vorarlberger Weg der Menschlichkeit und Vernunft“ weitergehen zu wollen, und sprach hinsichtlich der Landtagswahl von einer Richtungsentscheidung. Dabei nannte Rauch viele Inhalte – unter anderem Klimaschutz, Verkehrspolitik, Chancengleichheit –, insbesondere aber den politischen Mitbewerber.
„Ultimatum“ an ÖVP
„Diese FPÖ brauchen wir nicht in der Regierung, nicht in Wien, und schon gar nicht in Vorarlberg“, unterstrich er. Die Grünen – sie regieren in Vorarlberg seit 2014 gemeinsam mit der ÖVP – stünden für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Einem Klima, in dem Menschlichkeit nichts mehr zähle, müsse man entschieden entgegentreten: „Das tun wir.“
Obwohl die Grünen ihre Regierungsarbeit fortsetzen wollen, sei das doch „kein Selbstläufer, weder für uns, noch für die ÖVP“, so Rauch. Wenn in Sachen Menschenrechte, Mindestsicherung, Wirtschafts- und Umweltpolitik „die Dinge mit der ÖVP nicht unter einen Hut zu bringen sind“, dann werde man nicht weiter mit der ÖVP zusammenarbeiten. Auf die entsprechende Frage aus der Runde erklärte Rauch darüber hinaus, die gesamte Legislaturperiode bestreiten zu wollen.
„Westliches Bollwerk“
Es werde nicht leicht sein, an das Ergebnis von 2014 anzuknüpfen (17,14 Prozent Stimmenanteil, sechs Mandate), stellte Rauch fest, deshalb gelte: „Steht auf, stellt eure Zuversicht den Angstmachern entgegen!“ Wenn er in seinen Jahren in der Politik etwas gelernt habe, dann sei es „niemals aufzugeben“. Das werde man auch dieses Mal nicht tun: „Wir geben nicht auf!“
Rauch wird als Spitzenkandidat der Grünen jeweils auf Platz eins der Bezirkslisten aufscheinen, gefolgt von Katharina Wiesflecker auf Platz zwei. Sie empörte sich ein weiteres Mal über das neue Sozialhilfegesetz, das sie eine „Schande“ nannte. Man werde in Vorarlberg ein Ausführungsgesetz erlassen müssen, „wie wir das machen, werden wir gut verhandeln“, kündigte sie an. Und: „Schwarz-Grün in den westlichen Bundesländern bildet ein Bollwerk gegen den türkis-blauen Sozialabbau.“