Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mehr Offenheit in der Umsetzung der Initiative „Neue Seidenstraße“ versprochen. Vor dem Hintergrund internationaler Kritik an dem chinesischen Vorhaben zum Bau von Wirtschaftskorridoren weltweit sagte Chinas Präsident heute: „Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird null Toleranz für Korruption geben.“
Politisch werde sein Land weiter den Weg des „Sozialismus mit chinesischer Prägung“ gehen. Zudem stellte Xi in Aussicht, den Marktzugang für ausländische Unternehmen zu erleichtern und in „mehr Bereichen“ zuzulassen, dass Firmen zur Gänze in ausländischem Eigentum stehen.
Xi äußerte sich bei der Eröffnung eines „Seidenstraße“-Gipfels in Peking. Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, unter den knapp 40 Staats- und Regierungschefs auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Kurz wartet auf Marktöffnung
Kanzler Kurz begrüßte Xis Ankündigung einer Marktöffnung seines Landes, „entscheidend ist aber natürlich die Umsetzung“, so Kurz. Denn die Ankündigung habe er vor einem Jahr schon in ähnlicher Form von Xi gehört. „Ob und wann es zu dieser vollständigen Marktöffnung kommt, wird genau zu beobachten sein“, so Kurz in Peking. Als konkreten Maßstab nannte Kurz die für kommendes Jahr geplante Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China.
Es ist nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art. Chinas Initiative ist international umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien bauen. Allerdings warnen Kritiker besonders arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischen Abhängigkeiten von Peking.