Die Unabhängigkeit polnischer Richterinnen, Richter und Gerichte hat sich einem neuen Bericht der EU-Kommission zufolge nach Ansicht der heimischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Jeder zweite Pole hält die Situation für „sehr schlecht“ (20 Prozent) oder „ziemlich schlecht“ (30 Prozent). EU-Justizkommissarin Vera Jourova will den Bericht, der der dpa in Teilen vorlag, heute vorstellen.
Vor zwei Jahren hatten laut Bericht noch deutlich weniger Polen und Polinnen die Lage der heimischen Justiz negativ bewertet. 2017 nahmen elf Prozent der Befragten die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten als „sehr schlecht“ wahr, 26 Prozent als „ziemlich schlecht“.
Mehrere EU-Sanktionsverfahren eingeleitet
Die nationalkonservative PiS-Regierung hat die Justiz des Landes in den vergangenen Jahren umfassend reformiert – und sich diese Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Sanktionsverfahren gegen das Land eingeleitet.
Dem Bericht der Brüsseler Behörde zufolge ist in Polen auch die Besetzung des Gremiums, das über Disziplinarstrafen gegen Richter entscheidet, außergewöhnlich. Polen sei das einzige Land in der EU, in dem der Justizminister über die Besetzung eines solchen Gremiums entscheidet.