Die nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel sieht sich zurzeit mit Rücktrittsforderungen von NEOS und SPÖ konfrontiert. Anlass ist eine Aussage der Politikerin, die auf oe24.tv befunden hatte, ORF-Moderator Armin Wolf könne mit einem „solchen Verhörton“ in einem „Volksgerichtshof“ auftreten.
Stenzel zeigte sich über das Interview Wolfs mit FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky empört. Als sie beim ORF begonnen hatte, hätte sie „so etwas – egal unter welchen Generalintendanten – nicht überlebt“, meinte die ehemalige ZIB-Moderatorin und einstige ÖVP-Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt.
Gewerkschaft: „Irgendwann ist Bogen überspannt“
Für den Wiener NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr stellt die Aussage eine „absolute Grenzüberschreitung“ dar, wie er gegenüber der APA ausführte: „Einen kritischen Journalisten mit einem NS-Gericht zu vergleichen, ist unerhört.“ Hier handle es sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit: „Das kann nur bedeuten, dass sie zurücktritt.“
Unterdessen verlangte auch die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, den umgehenden Rückzug Stenzels. „Eine ehemalige Journalistin, ÖVP-Europapolitikerin und von Steuergeldern finanzierte Stadträtin verhöhnt die Opfer des NS-Regimes und greift einen Journalisten in unglaublicher Art und Weise an“, kritisierte sie in einer Aussendung. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse Konsequenzen von seinem Koalitionspartner einfordern, so Schatz.
„Irgendwann ist der Bogen überspannt“, so Barbara Teiber, Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), in einer Aussendung. Wie einzelne FPÖ-Politiker seit geraumer Zeit Journalisten des ORF attackierten, sei „verheerend und demokratiepolitisch höchst bedenklich“. Ähnlich sah das Gerhard Moser vom GPA-djp-Wirtschaftsbereich ORF und Töchter.
Wiener FPÖ gegen Stenzel-Rücktritt
Die Wiener FPÖ wies die Rücktrittsforderung von NEOS zurück. „Wir sehen unsere politische Mission nicht darin, Wünsche von Kleinstparteien zu erfüllen“, sagte Landesparteisekretär Michael Stumpf in einer Stellungnahme.