Das Finanzministerium hat die Pläne des Verteidigungsministeriums für eine Sicherheitsschule in Wiener Neustadt kritisiert. Wie das Ö1-Morgenjournal heute berichtete, meldete es gleich mehrere Bedenken gegen die Pläne für das 30 Millionen Euro teure Projekt inklusive Schulneubau an.
Zum einen wäre es effizienter, statt eine Schule zu gründen die Vermittlung der neuen Inhalte im Rahmen einer Kooperation mit einer bestehenden Schule sicherzustellen. Zum anderen ist laut Schülerprognose aus dem Jahr 2018 ein Rückgang bei diesem Schultyp – er ist als Handelsakademie angelegt – zu erwarten.
Audio dazu in oe1.ORF.at
Verweis auf Regierungsprogramm
Für das Verteidigungsministerium sind die Einwände des Finanzressorts nicht nachvollziehbar. Das Regierungsprogramm sehe nämlich den Erhalt des mittlerweile geschlossenen Militärrealgymnasiums vor, hieß es in einer Aussendung.
Da ein Weiterbetrieb in der veralteten Infrastruktur auf dem Campus der Militärakademie in Wiener Neustadt nicht mehr möglich gewesen sei, habe sich die Bundesregierung mit Ministerratsbeschluss vom 5. Jänner des Vorjahres festgelegt, „einen neuen Standort festzulegen und Vorkehrungen für die personellen und materiellen Ressourcen des Betriebs, einschließlich des Internats, zu treffen“.
Kritik der Opposition
Kritik kam von Jetzt, NEOS und SPÖ. Geht es nach Jetzt-Mandatarin Stephanie Cox, werde an allen Ecken und Enden gespart, und dann würden plötzlich 30 Millionen Euro in ein neues, aufgeblähtes Schulgebäude investiert, das laut Schülerprognosezahlen und Schulentwicklungsprogramm nicht gebaut werden dürfte.
Während „armen Familien“ die Sozialhilfe gekürzt werde, spiele beim „teuren Prestigeprojekt“ des Verteidigungsministers Geld offenbar keine Rolle, teilte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid per Aussendung mit. Das Finanzministerium kritisiere das Vorhaben nicht umsonst, zeigte sich Hammerschmid überzeugt: „Aber wenn die richtige Lobby Druck macht, stehen gleich 30 Millionen Euro nur für einen Neubau zur Verfügung.“
Für NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos sind die Bemühungen von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), „gegen alle Bedenken und Einwände eine eigene Sicherheitsschule in Wiener Neustadt durchzudrücken“, ein „lächerliches Schauspiel“. Wie Hoyos per Aussendung weiter mitteilte seien die 30 Mio. Euro, „die diese Schule aus unerfindlichen Gründen kosten soll, besser in die dringend notwendige Ausrüstung des Bundesheeres investiert“.