Merkel und Macron vermitteln bei Westbalkan-Gipfel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben eine gemeinsame Initiative zur Lösung des erbitterten Streits zwischen Serbien und dem Kosovo gestartet. „Wir alle haben die politische Verantwortung, zusammenzuarbeiten, damit beide Seiten den Dialog wieder aufnehmen“, sagte Macron gestern zum Auftakt eines Westbalkan-Treffens im Berliner Kanzleramt.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
AP/Markus Schreiber

Es gehe um „ein europäisches Problem, und es geht vor allem auch um unsere Stabilität, die davon abhängt“, fügte Macron hinzu. Merkel und er wollten mit dem informellen Treffen mit Staats- und Regierungschefs des Westbalkans in Berlin „eine offene Diskussion“ ermöglichen. Zugleich versicherte der französische Staatschef, die Kanzlerin und er hätten im Streit über die Anerkennung des Kosovo durch Serbien „nicht die Absicht, Belgrad und Pristina eine Lösung vorzugeben“. Sie wollten aber dazu beitragen, die Debatte „weniger emotional zu führen“.

Auch Merkel hob hervor, dass „wir uns der europäischen Perspektive des westlichen Balkans verpflichtet fühlen“ und die Stabilität der Region in Deutschlands und Frankreichs „eigenem Interesse“ liege. Das Westbalkan-Treffen sei nicht Teil der Beitrittsgespräche mit den Ländern der Region, sondern suche nach Lösungsansätzen für konkrete Probleme. Insofern sei das Treffen als „Schritt auf einem langen Weg“ zu verstehen.

Erklärungen von Vucic und Thaci

Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic bekräftigte, eine Aufhebung der kosovarischen Strafzölle sei Voraussetzung für eine Fortsetzung der Gespräche. Den Tausch von serbischen Gebieten mit albanischer Bevölkerungsmehrheit gegen kosovarische Gebiete mit serbischer Mehrheit schloss er nicht aus. „Soweit Serbien betroffen ist, sind wir gegen neue Grenzziehungen, aber wir sind immer bereit, über alle Lösungen zu sprechen“, sagte Vucic vor dem Treffen in Berlin.

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci erklärte, sein Land sei zur Wiederaufnahme des Dialogs bereit, da dieser „entscheidend“ für sein Land sei.

Dialog soll wieder aufgenommen werden

Zum Abschluss der Westbalkankonferenz in Berlin haben sich die verfeindeten Nachbarn Serbien und Kosovo dann einmal mehr auf konstruktive Gespräche zur Beilegung ihres Konflikts geeinigt. So seien Belgrad und Pristina übereingekommen, „ihre Anstrengungen zur Umsetzung bestehender Vereinbarungen voranzutreiben“, teilte das deutsche Bundespresseamt in der Nacht mit.

Zudem wollten sich die beiden Staaten unter Vermittlung der EU wieder „konstruktiv“ in den Dialog einbringen, um eine Lösung zu erzielen. Ähnliche Absichtserklärungen Serbiens und des Kosovo endeten in der Vergangenheit nach kurzer Zeit allerdings stets in neuem Streit. Großes Streitthema waren zuletzt die drastischen Zölle, die der Kosovo für Waren aus Serbien eingeführt hat – offenbar als Retourkutsche, weil Serbien die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol erfolgreich hintertrieben hatte.