EU-Bürger und -Bürgerinnen können sich bald mit einer Unterschrift online für eine Kerosinsteuer sowie klarere Lebensmittelkennzeichnungen einsetzen. Entsprechende Bürgerinitiativen nahm die EU-Kommission an, wie die Behörde heute in Brüssel mitteilte.
Eine der Initiativen fordert, Steuerbefreiungen für den Flugzeugtreibstoff zu beenden. Die Luftfahrtbranche profitiere von Steuervorteilen, obwohl sie einer der am schnellsten wachsenden Verursacher von Treibhausgasen sei, führen die Initiatoren zur Begründung an.
Wenn in einem Jahr nun mindestens eine Million Stimmen aus sieben EU-Staaten zusammenkommen, muss die EU-Kommission die Forderungen prüfen und gegebenenfalls Vorschläge für neue EU-Gesetze vorlegen. Gleiches gilt für die Bürgerinitiative „Pro-Nutriscore“. Die Initiatoren fordern, Verbraucher europaweit besser über die Qualität von Lebensmitteln zu informieren, um ihre Gesundheit zu schützen.