Strache hält an Begriff „Bevölkerungsaustausch“ fest

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lässt die Kritik am umstrittenen Begriff „Bevölkerungsaustausch“ nicht gelten und weist diese als Versuch der Diskussionsverweigerung zurück. Man versuche, „mit Wortklauberei eine Diskussion über Realitäten zu verhindern“. Der „Bevölkerungsaustausch“ sei eine „Realität, und das kann man nicht leugnen“, sagte Strache heute nach dem Ministerrat.

Man könne die Tatsachen „gerne anders nennen und etwa von einer neuen Mehrheitsbevölkerung sprechen“. Es sei aber Realität, und „diese Debatte ist zu führen, und ich führe sie seit Jahren“, sagte der FPÖ-Chef. In Ballungszentren finde eine Islamisierung statt, in manchen Schulen seien österreichische Schüler zur Minderheit geworden. „Darum geht es.“

Strache: „Lasse mir Mund nicht verbieten“

Die FPÖ habe diesen Begriff verwendet, als es die Identitären noch gar nicht gegeben habe, und was andere zur FPÖ sagen, interessiere ihn nicht, sagte Strache über die Kommentare des Chefs der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, zur FPÖ. „Wir stehen zu dem, was wir machen, und ich lasse mir den Mund nicht verbieten“, so Strache weiter.

Man lasse sich deswegen nicht ins rechtsextreme Eck drängen. Es habe seit dem Regierungseintritt der FPÖ „Einzelfälle“ in kleineren Ortsgruppen gegeben, aber daraus seien jedes Mal die Konsequenzen gezogen worden.

Kurz: Begriff „sachlich falsch“

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies seinerseits den Begriff des „Bevölkerungsaustausches“ neuerlich als „sachlich falsch“ zurück. Er sei sich aber mit der FPÖ einig, „dass wir illegale Migration ablehnen“. Die ÖVP stehe dafür, dass der Staat darüber entscheidet, wer zuwandert und wer nicht. Er werde daher weiter gegen illegale Migration ankämpfen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich jene, die hier bleiben werden, integrieren.

In der ZIB2 hatte Kurz gestern gesagt: „Sie wissen, dass das nicht meinem Sprachgebrauch angehört, das ist ein Wort der Rechten in Europa.“ Er verwende das Wort nicht, „weil das Wort impliziert, dass es einen Austausch gibt, was nicht richtig ist“, so der ÖVP-Obmann.