Vizekanzler Heinz Christian Strache
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Rechtsextremer Begriff

Strache bleibt bei „Bevölkerungsaustausch“

Vizekanzler Heinz-Christan Strache (FPÖ) hält trotz wiederholter und auch internationaler Kritik am Begriff „Bevölkerungsaustausch“ fest. Die Kritik sei ein Versuch der Diskussionsverweigerung, so Strache, der sich „den Mund nicht verbieten“ lassen wolle. Zudem habe die FPÖ den Begriff vor den Identitären, die als rechtsextrem eingestuft werden, verwendet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) distanzierte sich davon.

Man versuche, „mit Wortklauberei eine Diskussion über Realitäten zu verhindern“, sagte Strache am Mittwoch nach dem Ministerrat. Der „Bevölkerungsaustausch“ sei eine „Realität, und das kann man nicht leugnen“. Man könne die Tatsachen „gerne anders nennen und etwa von einer neuen Mehrheitsbevölkerung sprechen“. Es sei aber Realität, und „diese Debatte ist zu führen, und ich führe sie seit Jahren“, sagte der FPÖ-Chef.

Die FPÖ habe diesen Begriff „immer“ verwendet, auch als es die Identitären noch gar nicht gegeben habe, und was andere zur FPÖ sagen, interessiere ihn nicht, sagte Strache über die Kommentare des Chefs der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, zur FPÖ. „Wir stehen zu dem, was wir machen, und ich lasse mir den Mund nicht verbieten“, so Strache weiter. Die FPÖ lasse sich nicht ins rechtsextreme Eck drängen.

Ministerrat im Bundeskanzleramt
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Kurz und Strache nach dem Ministerrat mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ)

Es habe seit dem Regierungseintritt der FPÖ „Einzelfälle“ in kleineren Ortsgruppen gegeben, aber daraus seien jedes Mal die Konsequenzen gezogen worden. „Wir haben immer vor Fehlentwicklungen und vor einer falsch gelagerten Massenzuwanderungspolitik gewarnt“, so Strache weiter. In Ballungszentren finde eine Islamisierung statt, in manchen Schulen seien österreichische Schüler zur Minderheit geworden. „Darum geht es.“

Begriff von Christchurch-Attentäter verwendet

In einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ hatte Strache am Sonntag das Wort „Bevölkerungsaustausch“ verwendet – ein Begriff, der von der rechtsextremen Szene gezielt verwendet wird. Im Zusammenhang mit dem Wort „Bevölkerungsaustausch“ wird von rechten Parteien und Gruppierungen weltweit auch der Terminus des „Großen Austauschs“ verwendet, dessen sich etwa der rechtsextreme Attentäter von Christchurch im Titel seines „Manifests“ bedient hatte.

Kurz: Begriff „sachlich falsch“

Kurz wies seinerseits den Begriff des „Bevölkerungsaustausches“ neuerlich als „sachlich falsch“ zurück. Er sei sich aber mit der FPÖ einig, „dass wir illegale Migration ablehnen“. Die ÖVP stehe dafür, dass der Staat darüber entscheidet, wer zuwandert und wer nicht. Er werde daher weiter gegen illegale Migration ankämpfen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich jene, die hier bleiben werden, integrieren, so Kurz nach dem Ministerrat.

Kurz über die Abgrenzung der FPÖ

Kurz reicht die Abgrenzung der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären. Man werde auch genau darauf schauen, dass das eingehalten werde.

In der ZIB2 hatte Kurz am Dienstag angesprochen auf den Begriff gesagt: „Sie wissen, dass das nicht meinem Sprachgebrauch angehört, das ist ein Wort der Rechten in Europa.“ Er verwende das Wort nicht, „weil das Wort impliziert, dass es einen Austausch gibt, was nicht richtig ist“, so der ÖVP-Obmann mit einer offenbar sehr wörtlichen Interpretation des Begriffs. Gleichzeitig sagte Kurz, dass man derzeit eine „Massenmigration nach Europa“ erlebe – „aber keinen Austausch“. „Weil die Leute, die in diese Länder ziehen, können Sie an einer Hand abzählen.“

Kurz reicht FPÖ-Reaktion auf „Rattengedicht“

Kurz sagte weiters, dass ihm die Reaktion der FPÖ auf Fälle wie das rassistische „Rattengedicht“ des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters ausreiche, ebenso die Abgrenzung Straches gegenüber den rechtsextremen Identitären. Man werde aber „genau darauf schauen“, dass das eingehalten werde. Er habe das „Rattengedicht“ als widerlich empfunden, sich sofort zu Wort gemeldet und sei froh, dass die FPÖ Konsequenzen gezogen habe und der Bürgermeister nun nicht mehr im Amt sei.

Kanzler Kurz über Koalitionspartner

Bei einem Koalitionspartner werde es immer etwas geben, was einem nicht passt oder widerstrebt, so Kurz.

Für Wähler und Wählerinnen pries Kurz seine Partei als Alternative zur FPÖ: „Wir sind im Wahlkampf: Ich lade Sie, aber auch alle Zuschauer ein: Wer eine Partei wählen möchte, die dieses Wort nicht verwendet, aber entschlossen gegen illegale Migration ist, der kann die Volkspartei wählen“, sagte er zu ZIB2-Moderator Armin Wolf.