EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen hat Polen aufgefordert, die Europäische Union nicht länger als Gelddruckmaschine zu behandeln. „Die EU ist nicht nur eine Geldmaschine, eine Kuh, die man melken kann“, sagte Katainen heute in Warschau vor einem Gipfel von Staaten, die der EU im Rahmen der Erweiterung seit 2004 beigetreten sind.
„Wir erwarten von Polen einen substanzieller Beitrag für die Zukunft Europas.“ Die Wirtschaftsentwicklung des Landes sei dank der EU-Mitgliedschaft und der dadurch geflossenen Fördermittel über 100 Milliarden Euro bemerkenswert, sagte Katainen. Aufgrund des von der EU eingeleiteten Rechtsstaatsverfahrens im Zuge der umstrittenen Justizreformen habe sich Polen jedoch in eine schwächere Position innerhalb der Gemeinschaft manövriert.
Noch habe sich das Verhalten der rechtsgerichteten Regierung in Warschau daraufhin nicht geändert, bemängelte Katainen. Am Ende des Verfahrens, das die EU bei Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaates einleiten kann, kann der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im EU-Rat stehen.