SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat klargestellt, dass für sie eine Verstaatlichung privater Unternehmen nicht infrage kommt. Sie sei „natürlich“ nicht für eine Verstaatlichung, erklärte die Vorsitzende der Sozialdemokraten gestern Abend in der ZIB2.
Ausgelöst worden war die Debatte vom Chef der deutschen Jusos, Kevin Kühnert, der zuletzt einer Kollektivierung von Großunternehmen das Wort geredet hatte. SJ-Chefin Julia Herr, die für die SPÖ auf einem Kampfmandat bei der EU-Wahl antritt, unterstützte das Anliegen.
Rendi-Wagner hat hingegen das Wort „Kollektivierung“ nicht in ihrem Wortschatz, wie sie betonte. Sehr wohl sei sie aber gegen eine weitere Privatisierung von kritischen und wichtigen Infrastruktureinrichtungen, etwa im Bereich Wasser oder Bahn.
Rendi-Wagner (SPÖ): „Es werden laufend Grenzen überschritten“
„Diese FPÖ ist kein Koalitionspartner auf Bundesebene“, betont Pamela Rendi-Wagner im ZIB2-Interview. Die Bundesvorsitzende der SPÖ erklärt außerdem, was die Partei an der Steuerreform der ÖVP-FPÖ-Regierung im Detail kritisiert.
Kritik an geplanter Steuerreform
Zugleich kritisierte die SPÖ-Chefin die von ÖVP und FPÖ angekündigte Steuerreform. Das Volumen sei zu niedrig, um eine echte Entlastung zu bringen. Und mit der stufenweisen Umsetzung komme sie außerdem zu spät, da die Konjunktur bereits heuer nachlassen werde und es daher einen erhöhten Konsum im nächsten Jahr brauchte.
Zur Sprache kam auch die angebliche Beteiligung von Teilnehmern der kurdischen PKK am 1.-Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ. Nach Meinung von Rendi-Wagner habe die PKK bei einer 1.-Mai-Veranstaltung nichts verloren, solange sie eine Terrororganisation sei. Die von den Regierungsparteien beanstandeten Bilder seien von der Polizei für nicht strafwidrig befunden worden, unterstrich die SPÖ-Chefin zugleich.
Kooperation mit FPÖ: Verweis auf Kriterienkatalog
„Stolz“ ist Rendi-Wagner darauf, dass das Burgenland und Linz von SPÖ-Repräsentanten geführt werden, und das obwohl beide örtliche Parteien mit der FPÖ zusammenarbeiten. Sie verwies darauf, dass es Unterschiede zwischen der Bundes-FPÖ und deren Landesorganisationen gebe. Beurteilt werden müsse eine Zusammenarbeit auf der jeweiligen Ebene gemäß dem von der SPÖ beschlossenen Kriterienkatalog, der für alle Ebenen gelte. Auf Bundesebene will die SPÖ-Chefin weiterhin nicht mit den Freiheitlichen koalieren. Dort würden ständig Grenzen überschritten. In dem Zusammenhang kritisierte sie auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Zurückhaltung.
Doskozil: Koalition mit FPÖ „funktioniert“
In Eisenstadt betonte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), die Koalition mit der FPÖ funktioniere ausgezeichnet. Es gebe eine Basis und ein Vertrauensverhältnis.
Mehr dazu in burgenland.ORF.at