Die Regierung habe „bewiesen“, dass „wir für Österreich Entlastung bringen“. Aber: Das zweite Ziel sei eine solide Finanzpolitik, sagte Löger und verwies auf das beschlossene „Stabilitätsprogramm“. Keine neuen Schulden zu machen sei mindestens genauso wichtig wie Entlastung. Finanziell ausgehen müsse sich die Reform, versicherte Löger. Man arbeite auf Basis objektiver Konjunkturprognosen.
Zu Einsparungsplänen der Bundesregierung sagte der Finanzminister, es sei schon im Rahmen des „Stabilitätsprogramms“ im Vorfeld der Steuerreform vereinbart worden, dass „über alle Ressorts“ eine halbe Mrd. Euro „zusätzlich“ eingespart werden soll. Ausgenommen davon sei auch nicht das Bundesheer, das zuletzt einen ziemlichen Finanzbedarf angemeldet hatte. „Es gibt keinen Freibrief für irgendein Ministerium.“ Löger verwies außerdem erneut auch auf die Anhebung des faktischen (in Richtung des gesetzlichen) Pensionsalters zur Gegenfinanzierung der Steuerreform – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Kritik reißt nicht ab
Die Kritik an den Anfang der Woche stückweise präsentierten Reformplänen will nicht recht abreißen. SPÖ-Bundesparteichefin Rendi-Wagner hatte erst am Freitagabend in der ZIB2 erklärt, das Volumen der Steuerreform sei zu niedrig, um eine echte Entlastung zu bringen. Mit der stufenweisen Umsetzung komme sie außerdem zu spät, da das Wirtschaftswachstum sich schon heuer einbremsen werde.
Das „heiße Eisen“ kalte Progression
Außerdem hatte es in den letzten Tagen von der SPÖ geheißen, die Reform bringe eine Umverteilung „von den Arbeitnehmern“ hin zu „den ganz großen Konzernen“. Anlass ist die geplante Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt), der „Einkommenssteuer für Unternehmen“. Die SPÖ hielt der Koalition außerdem vor, dass sie sich das Geld für die Steuerreform über die kalte Progression wieder zurückholt.
Im Ö1-„Journal“ ließ sich Löger nun doch eine prinzipielle – wenn auch vage – Zusage entlocken. Man werde bis zum Ende der Legislaturperiode eine Lösung für das Problem kalte Progression finden, versprach er. Bis dahin sei Zeit zu diskutieren. Aktuell sei man vor allem auch mit Experten im Gespräch, und es gebe durchaus auch kritische Stimmen, sagte Löger. Die Regierung werde versuchen, die beste Lösung zu finden. „Auch einen Beschluss“ werde es geben, ergänzte der Finanzminister auf mehrfache Nachfrage. Generell gelte: Für ihn gebe es keine „Tabuthemen“, die Regierung sei durchaus „bereit, auch heiße Eisen anzugreifen“.
„Ausrutscher“ der FPÖ „mehr als zuwider“
Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ beurteilte Löger im Ö1-Interview prinzipiell als gut. Die derzeitige Bundesregierung habe Dinge umgesetzt, an denen frühere Regierungen gescheitert seien, sagte Löger sinngemäß. Allerdings: Die Negativschlagzeilen, die die Freiheitlichen immer wieder machen, stören ihn doch – Stichwort etwa: Rattengedicht. Derlei Dinge seien ihm persönlich „mehr als zuwider“, er finde sie „persönlich abscheulich“, sagte Löger. Am Ende überlagerten Negativschlagzeilen und „Störfeuer“ medial die Regierungsarbeit. Er hoffe, die FPÖ „bekommt das in den Griff“.
Kritik an „heißer Luft“ und „Schwurbelei“
„Spätestens“ nach dem Interview mit Löger sei klar: Die Finanzierung des Steuerpakets soll durch „massive Einschnitte“ etwa bei Bildung, Pensionen, Gesundheit und Pflege erfolgen, so die Reaktion von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. „Die arbeitenden Menschen in Österreich zahlen sich nicht nur die Steuersenkung selbst, sondern finanzieren auch die Steuersenkung für die Konzerne.“ Außerdem werde sich die Steuerreform – trotz Einschnitten – „wahrscheinlich nicht ausgehen“, so Krainer.
Kritik kam auch von NEOS. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sprach von viel „heißer Luft“ und noch mehr Eigenlob für die Bundesregierung, „verpackt in wohlklingende Worte“. Lögers Aussagen ließen ihn „ratlos“ zurück, so Schellhorn in einer Aussendung. Die Reform sehe so aus, dass die Regierung „die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einfach weiter in Form der kalten Progression bluten lässt – und im Gegenzug irgendwann in den kommenden Jahren eine Entlastung verspricht“. Das sei „an Frechheit eigentlich nicht mehr zu überbieten“.
Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann kritisierte, dass vor allem höhere Einkommen am meisten entlastet würden. „Mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen wäre es möglich gewesen, die niedrigen Einkommen deutlich stärker zu entlasten.“ Beim Thema Gegenfinanzierung hielt Rossmann Löger in einer Aussendung „Schwurbelei“ vor. „Der Finanzminister soll endlich Klartext sprechen und sagen, wo die zumindest fehlenden 1,5 Mrd. Euro konkret eingespart werden sollen.“