Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte gestern die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul. „Meine Leute sagen mir, die Wahlen sollten wiederholt werden“, sagte er vor Geschäftsleuten in Istanbul. Es sei klar, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu war trotz Protests der AKP von Erdogan zum neuen Bürgermeister von Istanbul ernannt worden.
Seine Republikanische Volkspartei CHP war bei den Kommunalwahlen am 31. März mit nur 13.000 Stimmen oder 0,2 Prozentpunkten Vorsprung auf den AKP-Kandidaten zum Sieger ernannt worden. Es wird erwartet, dass die oberste türkische Wahlkommission diesen Montag über die Anfechtung des Wahlergebnisses entscheidet.
Erdogan sieht keine Drohung
"Mein Bürger sagt zu mir folgendes: „Mein Präsident, diese Wahl muss wiederholt werden"“, sagte Erdogan. Er betonte, er drohe der Wahlkommission nicht, und wünsche sich lediglich eine „gerechte Entscheidung“. Schon kurz nach der Bürgermeisterwahl hatte der Präsident und AKP-Chef von „Diebstahl an den Urnen“ und einem „organisierten Verbrechen“ gesprochen.
Trotz Einspruch der AKP hatte die Wahlbehörde den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu, im April zum Wahlsieger erklärt. Imamoglu zog daraufhin ins Rathaus ein. Sein Mandat kann ihm im Fall einer Neuwahl aber wieder aberkannt werden.
Die Wirtschaftsmetropole wurde 25 Jahre von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage in Istanbul war ein deutlicher Rückschlag für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister der Stadt war.