Kurz und Köstinger fordern IAEA-Prüfung für Mochovce

Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) fordern eine Überprüfung des wegen kolportierter Sicherheitsmängel umstrittenen Bauprojekts des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 3 durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

„Werden alles in unserer Macht Stehende tun“

Eine solche Überprüfung kann allerdings nur auf Einladung der Slowakei erfolgen und nicht auf Ansuchen Österreichs. Köstinger sagte daher: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um auf die slowakische Regierung einzuwirken.“ So wünsche Österreich auch Einsicht in die Sicherheitsüberprüfungen durch die slowakischen Behörden.

Kurz sah auch die SPÖ in der Pflicht. Sie müsste auf ihre Parteifreunde in der Slowakei einwirken. Immerhin sei es eine sozialdemokratische Regierung, die Mochovce in Betrieb nehmen wolle, argumentierte Kurz. Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini gehört der Partei Smer an. Sie ist Mitglied der Europäischen Sozialdemokraten (SPE).

Rendi-Wagner für nationalen Schulterschluss

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte, Mochovce sei keine Sache, die „parteipolitisch instrumentalisiert“ werden sollte. Für einen nationalen Schulterschluss stehe sie freilich zur Verfügung, so ihr Sprecher gegenüber der APA. Er verwies auch auf den gemeinsamen Entschließungsantrag des Nationalrats gegen Mochovce von Ende April.

Rendi-Wagner hatte Pellegrini am Freitag einen Brief geschickt, wo sie ihn bittet, „die alarmierenden Berichte“ ernst zu nehmen und eine gründliche Sicherheitsüberprüfung der Reaktoren 3 und 4 zuzulassen.

Berichte über gefährliche Mängel

Die neuen Reaktorblöcke 3 und 4 des rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten AKW Mochovce sollen in den kommenden Monaten in Betrieb gehen. Mehrere ehemalige Arbeiter und Ingenieure hatten sich Anfang April an die Umweltschutzorganisation Global 2000 gewandt und vor gravierenden Mängeln am Bauprojekt gewarnt. Fotodokumente und Zeugenaussagen würden belegen, dass die Sicherheitshülle des Reaktors durch Bohrungen beschädigt wurde und im Falle eines Erdbebens oder von Explosionen im Zuge eines schweren Unfalls versagen könnte, hieß es seitens Global 2000.

Die Umweltschutzorganisation zeigte sich nun von der Initiative von Kurz und Köstinger erfreut. Der grüne Landesrat aus Oberösterreich Rudolf Anschober schloss sich der Forderung nach einer internationalen Überprüfung an. „Jetzt muss sichergestellt werden, dass es zu keiner Alibiüberprüfung etwa alleine durch die IAEO kommt.“