FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag

Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Generalsekretär Harald Vilimsky, heute.

„ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat sich mehrfach für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen, und daher ist unsere Sorge sehr real“, ergänzte Vilimsky. Österreich solle etwa weiterhin selbst bestimmen können, „wer zu uns einwandern darf“, und sich „keine Zwangsverteilung“ oktroyieren lassen.

Gegen Sozialunion

Eine Sozialunion würde laut Vilimsky bedeuten, „dass die Sozialstandards vereinheitlicht werden und wir in die finanzschwächeren EU-Länder Gelder zulasten der Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssten. Mit einer Vergemeinschaftung der Schulden würde beispielsweise auch Österreich Schulden von Griechenland direkt übernehmen müssen. Ein neuer EU-Vertrag könnte genau das bringen, und das wollen wir sicher nicht“, so der FPÖ-Spitzenkandidat.

Für Kurz „nicht mehr zeitgemäß“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor eine Neuverhandlung des EU-Vertrags verlangt. „Der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Bundeskanzler. ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas stellte sich beim Wahlkampfauftakt in Wien hinter den überraschenden Vorstoß einer Neuverhandlung des Reformvertrags von Lissabon.

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