Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird heute in Budapest vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen. Dabei dürfte es auch um die Kooperation der FPÖ mit der rechtspopulistischen ungarischen Regierungspartei FIDESZ gehen. Orban macht sich dafür stark, dass die Europäische Volkspartei (EVP) mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeitet.
Orban hatte am Donnerstag den italienischen Vizepremier Matteo Salvini empfangen, der Anfang April eine Initiative für einen Zusammenschluss der bisher auf drei Fraktionen verteilten rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien nach der EU-Wahl im Mai gestartet hat.
Kurz skeptisch
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich ablehnend zum Vorstoß Orbans. „Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD oder Le Pen, die aus der Europäischen Union austreten wollen“, sagte er am Freitag. ÖVP und FPÖ sind im Europawahlkampf deutlich auf Distanz zueinander gegangen.
Die EVP hatte im März die Suspendierung der Mitgliedschaft von FIDESZ in dem europäischen Parteienbündnis beschlossen. Auf einen Ausschluss der Orban-Partei wurde aber verzichtet. FISESZ und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.
„Europa sollte Modell Österreich übernehmen“
Orban nannte die ÖVP-FPÖ-Regierung als Vorbild. „Ich schlage Europa das vor, was in Österreich passiert. Europa sollte das Modell Österreich übernehmen“, sagte Orban in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Von Budapest aus betrachtet scheint das erfolgreich zu sein. Es gibt Stabilität, ich sehe die wirtschaftlichen Vorhaben, die Steuersenkung, es hat den Anschein, dass gute Dinge passieren“, sagte Orban.
Auf die Frage, ob das Abrücken von Kurz ein „Verrat“ gewesen sei, ließ der ungarische Regierungschef zugleich Enttäuschung und Verständnis anklingen. „Verraten zu sein ist ein Grundgefühl, wenn man Ungar ist.“ Es sei aber „nicht leicht, Österreicher zu sein. Einer der kompliziertesten Jobs ist der des Kanzlers“, sagte der Ministerpräsident.