Die FPÖ ist doch offen für eine mögliche EU-Vertragsänderung, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gefordert hat. „Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache heute im Ö1-Morgenjournal. Es gelte aber abzuwarten, in welche Richtung die vertragliche Änderung gehen werde. Die ÖVP reagierte kritisch.
Es freue ihn besonders, „dass Sebastian Kurz auch diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift, wie er ja zuvor schon viele freiheitliche Vorschläge aufgegriffen hat“, sagte der Vizekanzler am Rande seines Besuchs bei Ungarns Premier Viktor Orban gestern gegenüber Ö1.
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Die Frage sei aber: „Was will er (Kurz, Anm.) vertraglich ändern, und was wollen wir vertraglich ändern?“, so Strache. „Wenn man sich den Othmar Karas anhört, dann könnte es durchaus in die diametralen Richtungen gehen.“
Gegen EU-weite Regeln bei Asyl und Steuern
Der FPÖ-Chef will eine Änderung in Richtung mehr Subsidiarität, keine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips und er wolle „nicht haben, dass bei Asylfragen oder Steuerfragen plötzlich die Europäische Union Entscheidungen abseits der Nationalstaaten trifft“. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte den Kurz-Vorschlag am Sonntag zunächst noch abgelehnt.
Edstadler wirft FPÖ „Zickzackkurs“ vor
Die ÖVP-Listenzweite, Staatssekretärin Karoline Edtstadler, warf der FPÖ umgehend einen „Zickzackkurs“ vor. „Geht es nach den Wortmeldungen der höchsten FPÖ-Vertreter, weiß die rechte Hand nicht, was die linke macht“, kritisierte Edtstadler in einer Aussendung ganz in jenem Stil, den diese Koalition bisher stets kritisierte.
Die ÖVP-Listenzweite forderte den Koalitionspartner auf, sich „auch auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Politik der Vernunft“ zu entscheiden. Dem FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky warf sie vor, eine FPÖ zu repräsentieren, „die die EU nicht zum Besseren verändern“ wolle.
SPÖ: Schwächung der EU
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried warf ÖVP und FPÖ vor, die EU und damit auch die Rechte von Arbeitnehmern und Konsumenten schwächen zu wollen. Dass die FPÖ den Vorschlag nach einer Vertragsänderung nun für sich beansprucht hat, sieht er als Beweis dafür, dass ÖVP und FPÖ in ihren Positionen nicht mehr unterscheidbar seien.
Juncker: „Verträge nutzen, die wir haben“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich für eine Beibehaltung des derzeitigen Rechtsrahmens aus. „Wir sollten die Verträge nutzen, die wir haben, wobei wir Änderungen nicht ausschließen sollten“, sagte Juncker im Vorfeld des EU-Gipfels in Sibiu in Brüssel. Juncker sagte, die EU müsse effizientere Entscheidungen treffen und weg von der Einstimmigkeit kommen. Wenn der politische Wille dazu bestehe, könne man das auch machen, ohne die Verträge zu diskutieren.