Kamera beim BVT-Untersuchungsauschuss
ORF.at/Lukas Krummholz
BVT-U-Ausschuss

Beamtin sah keinen Missbrauch für Wahlkampf

Bei der Ausschussbefragung von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist es zentral um einen Vorwurf gegangen – nämlich, ob das Innenministerium Hilfeleistungen des BVT für den ÖVP-Wahlkampf anforderte. Nachdem sich Sobotka unwissend gezeigt hatte, wurde am Dienstag die Gegenseite angehört – also jene BVT-Mitarbeiterin, die vom Innenministerium kontaktiert worden sein soll.

Konkret handelt es sich um Michaela K., die bis Ende März Referatsleiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war und der Rechtsabteilung vorstand. Die Opposition vermutet ja, dass es ihre Expertisen und Einschätzungen waren, die über das Ministerium der ÖVP zur Verfügung gestellt wurden und in der Folge für die Erstellung von Positionspapieren für den ÖVP-Wahlkampf dienten. Letztlich steht also politische Einflussnahme auf das Bundesamt im Raum.

Sobotka selbst will in seiner Rolle als Minister nichts in Auftrag gegeben haben, und sollte das jemand aus seinem Kabinett veranlasst haben, sei es wohl bloß um Infos zu aktuellen Themen gegangen, wie der nunmehrige Parlamentspräsident im Zuge der Befragung angab. Anders die Opposition, die Amtsmissbrauch in den Raum stellte.

„KBM-Auftrag“ im Fokus

BVT-Mitarbeiterin K. ist eine jener Personen, die sich um den „KBM-Auftrag“ im Jahr 2017 kümmerte (KBM steht für Kabinett des Bundesministers, Anm.). Dabei ging um einen „Auftrag betreffend Wahlkampfthema für HBM“ (HBM steht für „Herr Bundesminister“, also Sobotka, Anm.). Als es medial bekanntwurde, habe sie sich damit beschäftigt, gab K. gegenüber dem Ausschuss an.

Der Hergang: Es habe eine gemeinsame Besprechung gegeben anlässlich des Anti-Terror-Gesetzes in Frankreich. Es sei einer der Aufträge gewesen, der damals an das BVT ergangen sei, so K. Es sei überprüft worden, was machbar, verfassungsrechtlich haltbar und mit den Menschenrechten in Einklang stehend sei. Es sei darum gegangen, mehrere Punkte zu verfassen. Der Auftrag sei von Manuel Sch. gekommen, dem zuständigen Kabinettsreferenten im Innenministerium.

„Aufträge mit Mehrwert“

Man stelle der Politik immer wieder Fachexpertise zur Verfügung, so K. „Also für Sie ist klar, wenn Herr Sch. sich an Sie wendet, dass das vom Minister kommt?“, wollte NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper wissen. „Ich gehe davon aus“, so Zeugin K. „War es üblich, dass solche Aufträge erteilt werden, für ein Wahlprogramm?“, fragte Krisper. „Meine Aufträge waren so zu erfüllen, dass sich ein Mehrwert daraus ergibt. Ich sehe meine Verantwortung darin, den Schutz der Bevölkerung sicherer zu machen“, so K.

Peter Pilz beim BVT-Untersuchungsauschuss
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Jetzt-Fraktionsführer Pilz lieferte Zeugin K. einen längeren Abtausch

Über Hintergründe, also mögliche politische Motive bzw. die Nutzung für Wahlprogramme und Koalitionsverhandlungen der ÖVP, machte K. keine Angaben. Das könne sie auch nicht, weil sie Aufträge entlang der inhaltlichen Problemstellung abarbeite. Sie habe nicht für die ÖVP einen Auftrag erfüllt, sondern für den Bundesminister, stellte Jetzt-Fraktionsführer Peter Pilz in den Raum.

"Hat das Innenministerium Wahlkampf geführt?

„Ich kann es Ihnen nicht sagen“, so K.: Sie habe sich nicht darum gekümmert, was die Politik mit ihrer Expertise macht, sie habe diese Expertise einfach abgeliefert. „Der Minister ist für mich immer noch das oberste Organ der Vollziehung, die für die innere Sicherheit zuständig ist. So habe ich meinen Auftrag gesehen.“ Pilz dazu: „Hat das Innenministerium damals einen Wahlkampf geführt oder die ÖVP?“

Ob Direktzugriffe ein Thema gewesen seien, konnte K. nicht sagen. Krisper legte eine Mail vor, in der sich BVT-Chef Peter Gridling beschwert, dass immer wieder direkt Aufträge vom Kabinett an einzelne Mitarbeiter erteilt werden, das sei nicht akzeptabel – daher die Weisung, dass das künftig nicht mehr passiere. Sie, K., habe den Dienstweg stets eingehalten.

„Wahlkampf hat mich nicht zu interessieren“

„Ein Minister bleibt auch im Wahlkampf Minister“, stellte ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer im Zuge seiner Befragung fest. Ob es da üblich sei, dass man ihn mit Informationen versorge? „Ja, ich sehe es tatsächlich nur so. Mich hat als Beamtin der Wahlkampf nicht zu interessieren“, gab K. an.

K. schilderte zudem, bei der Besprechung im Kabinett (anlässlich des Auftrags) sei auch eine Fachreferentin von der Legistik dabei gewesen. SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits wollte wissen, ob die Weisung von BVT-Chef Gridling etwas mit diesem Treffen zu tun hatte – dass er sich hintergangen gefühlt habe. „Ich bin so frech und sage, ich glaube, dem Direktor war klar, dass ich ihn immer in Kenntnis setze, egal ob er bei einem konkreten Treffen dabei ist oder nicht“, so K.