Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat nach der Verschiebung des Betriebsbeginns zweier Reaktoren des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce darauf hingewiesen, dass es sich dabei nur um einen „Etappensieg“ handle. „Ich warne davor zu glauben, dass das alles ist“, so Köstinger heute vor dem Ministerrat.
„Ich sehe die Atomkraft sicher nicht als Zukunftstechnologie“, betonte Köstinger. Die Umweltministerin warnte auch davor, unter dem „Deckmantel des Klimaschutzes“ der Atomkraft das Wort zu reden: „Das ist der falsche Weg.“ Die österreichische Regierung wolle, dass ein atomkraftfreies Europa in den EU-Verträgen verankert wird.
Die Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks war ursprünglich schon für 2012 und 2013 geplant, so Köstinger: „Seitdem wurde sie siebenmal verschoben.“ Auch jetzt sei „kein Ende in Sicht“. „Unsere Forderung ist klar: Wir wollen, dass alle unsere Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden.“
In diesem Zusammenhang forderte Köstinger eine Überprüfung durch internationale Inspektoren. Man sei diesbezüglich an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) herangetreten. Die Anforderung müsse aber von der Slowakei kommen, hieß es.